Niederlande bleiben bei Ablehnung der deutschen Pkw-Maut

BERLIN (dpa-AFX) - Die Niederlande bleiben bei ihrer Ablehnung der in Deutschland geplanten Pkw-Maut. "Ich bin weiterhin gegen die deutschen Pläne, weil damit in Wahrheit ein neues Hindernis für den grenzüberschreitenden Verkehr errichtet wird", erklärte die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen gegenüber der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Sie wolle zunächst die offizielle Bewertung des Vorhabens durch die Europäische Kommission abwarten. Das Urteil der Kommission werde schwer wiegen "bei meiner Entscheidung über weitere Schritte". Die Niederlande kritisieren die Maut-Pläne schon länger und hatten eine Klage dagegen auf europäischer Ebene nicht ausgeschlossen.

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Pkw-Maut auf den Weg gebracht. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen deutsche Autofahrer ab 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen Maut zahlen, diese aber über die Kraftfahrzeugsteuer voll erstattet bekommen. Ausländische Fahrer sollen für die Benutzung der Autobahnen zahlen./kr/DP/stk