27.08.2013 15:53:32
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Niederländisches Kabinett beschließt Sparpaket für 2014
Von Maarten van Tartwijk
AMSTERDAM--Die niederländische Koalitionsregierung hat sich für kommendes Jahr auf weitere Einsparungen geeinigt, um das mit der Europäischen Union ausgehandelte Haushaltsziel zu erfüllen. Trotz wachsenden Unbehagens in der Bevölkerung über die Sparpolitik sollen im kommenden Jahr durch Steuererhöhungen und Kürzungen insgesamt 6 Milliarden Euro zusammenkommen. Details dazu will das Kabinett am 17. September vorlegen, wenn der Haushaltsentwurf für 2014 präsentiert wird.
Die niederländische Wirtschaft macht eine hartnäckige Rezession durch und kam auch im zweiten Quartal nicht aus dem Abschwung. Hauptgrund ist der schwache private Konsum. Nach einem jahrelangen Boom auf dem Häusermarkt fallen dort die Preise. Viele Familien kämpfen mit der Rückzahlung hoher Kredite und verzichten dafür auf zusätzliche Ausgaben. Gleichzeitig fällt der Wert ihrer Immobilien. Einige Konjunkturbarometer deuten aber darauf hin, dass die Wirtschaft ihre Talsohle erreicht hat.
Die EU-Kommission hatte im Mai eine Schätzung vorgelegt, wonach sich die Haushaltslücke im nächsten Jahr ohne zusätzliche Anstrengungen auf 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung vergrößern würde. Eigentlich schreiben die EU-Verträge vor, dass das Defizit höchstens 3 Prozent betragen darf.
Die Niederlande sollen die Grenze eigentlich schon 2014 einhalten. Die Kommission hat aber durchblicken lassen, dass der Haushalt auf jeden Fall um 6 Milliarden Euro entlastet werden soll. Liegt dann die Neuverschuldung immer noch über 3 Prozent, würde Brüssel wohl ein Auge zudrücken.
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August 27, 2013 09:22 ET (13:22 GMT)
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