15.09.2015 17:56:00

Neues von Grasser: Ermittlungen schreiten wieder voran

Monatelang war es ruhig um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinen Trauzeugen , dem Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger. Doch nun tut sich wieder was, berichtet der "Standard" vorab (Mittwochausgabe). Demnach liegt ein Vorhabensbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft zum Teilbereich Brehmstraße mittlerweile im Justizministerium. Mit einer Erledigung werde noch im September gerechnet.

Es geht bei dem Fall um die Einmietung von Zollabteilungen in ein Gebäude der Porr-Tochter UBM in der Brehmstraße in Wien-Simmering im Jahr 2005, als Grasser Finanzminister war. Die Justiz vermutet, dass dabei Schmiergeldzahlungen im Spiel waren und hegt den Verdacht der Untreue. Meischbergers ZehnVierzig Werbe GmbH erhielt zeitnah 600.000 Euro von der UBM. Meischberger selbst gab an, dass die Provision im Zusammenhang mit einem Hotelgeschäft in München stehe.

Allerdings würden abgehörte Telefonate und Ungereimtheiten bei der Datierung eines Vertrages durchaus eine Nähe zur Einmietung des Zolls nahelegen, berichtet die Zeitung. Justizminister Wolfgang Brandstetter wollte den Zeitpunkt der Enderledigung in einer Beantwortung einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten Gabriela Moser nicht prognostizieren. Grassers Anwalt Manfred Ainedter sagte dem "Standard", sein Mandant sei in der Causa gar nicht beschuldigt, was ein Justizinsider laut Zeitung allerdings in Abrede gestellt habe.

(Schluss) stf/kan

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