Neuer Streit um europäische Finanzsteuer

    "Wir bleiben dabei, dass die geplante Finanztransaktionsteuer rechtlich in Ordnung ist(...)", sagte die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Einzelne Mitgliedstaaten würden nicht benachteiligt.

    Als erste Region der Welt wollen die Teilnehmerländer Finanzgeschäfte besteuern. Elf EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, werden die Abgabe einführen. Eine Einigung aller (damals) 27 EU-Staaten hatte sich nach jahrelangem Streit als unmöglich erwiesen, weil vor allem Großbritannien und Schweden blockierten.

    Die "Financial Times" vom Dienstag hatte mit Hinweis auf den juristischen Dienst des Ministerrates - dort sind die Mitgliedstaaten vertreten - über die rechtlichen Einwände berichtet. Vor allem die Art der Erhebung stört demnach die Rechtsexperten. Denn die Steuer soll sich nicht danach richten, wo die Finanzgeschäfte stattfinden, sondern wo die beteiligten Handelsorganisationen ihren Sitz haben./cb/DP/jkr