Neuer Streit um EU-Defizitberechnung

    Es geht dabei um das sogenannte strukturelle Defizit, bei dem Sonderfaktoren wie Konjunktureinflüsse ausgeblendet werden. Das Strukturdefizit ist bei der Beurteilung der Mitgliedsländer in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Rehn will öffentliche Investitionen nur in Anschlag bringen, wenn Länder mit ihrem nominalen Defizit nicht die Maastrichter Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung brechen. Außerdem müssten die Investitions-Vorhaben von der EU kofinanziert werden. Die Kommission ist die Hüterin des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes und hat bei Budgetüberwachung weitgehende Kompetenzen./trs/cb/DP/jsl