Neuer EU-Kommissar: Für Pariser Defizit gibt es Kriterien

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der designierte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici will sich beim Beurteilen des französischen Staatsdefizits an objektive Kriterien halten. "Ich bin nicht hier, um der französischen Regierung zu dienen", sagte der frühere französische Wirtschafts- und Finanzminister am Montag in Brüssel. "Ich kann nicht beginnen und den Eindruck erwecken, nachsichtig zu sein."

Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, ist bei der europäischen Haushaltsüberwachung in Kritik geraten, weil es sein ausgeufertes Defizit voraussichtlich erst 2017 - und damit zwei Jahre später als vorgegeben - in den Griff bekommen wird. Wegen der prekären Haushaltslage in Paris war die Ernennung des Sozialisten Moscovici kritisiert worden.

Er sagte, die neue Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker werde am 15. November ihre Empfehlungen für die Haushalte der Mitgliedstaaten geben. Für Urteile über das Pariser Budget sei es derzeit noch zu früh. Falls ein Land Aufschub brauche, müsse es zeigen, dass bei der Haushaltssanierung wirkungsvoll gehandelt habe. Dabei gehe es vor allem um Reformen. Ein wichtiges Kriterium für die EU-Behörde ist seit längerem die Verminderung des strukturellen Defizits, bei dem Konjunktureinflüsse ausgeblendet werden.

Moscovici muss sich in der nächsten Woche noch Fragen der EU-Parlamentarier stellen. Diese müssen die gesamten neue Juncker-Kommission am 22. Oktober billigen./cb/DP/jkr