Neuer Anlauf für europäische Finanzsteuer - Details weiter offen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit einem neuen Vorstoß wollen Deutschland und zehn weitere EU-Länder das Vorhaben einer Steuer auf Finanztransaktionen retten. Es gebe einen neuen Kompromissvorschlag, die Abgabe auf möglichst viele Finanzprodukte zu erheben, sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling am Freitag in Brüssel am Rande von Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen.

Experten müssten bis zum Jahresende technische Fragen klären. Der französische Ressortchef Michel Sapin, der sich für eine Minimallösung ausgesprochen hatte, habe keine Einwände. Die Steuer soll von 2016 an erhoben werden. Mit dieser Art Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche an Krisenrisiken beteiligt werden.

Bei der neuen Variante würde die Steuer auf Aktien und de facto alle Derivate anfallen. Das sind Finanzinstrumente, deren Kurs sich aus anderen Werten wie Aktien oder Währungen ableitet. Bei den Steuersätzen kann es laut Schelling noch Bewegung geben. "Je breiter die Basis ist, desto niedriger kann der Satz sein."

Die elf Länder hatten sich im Mai grundsätzlich verständigt, die Steuer einzuführen. Die EU-Kommission hatte ausgerechnet, die Steuer könnte jährlich bis zu 34 Milliarden Euro in die Kassen der beteiligten Länder spülen, davon 12 Milliarden Euro in Deutschland. Das gilt aber als fraglich./hma/DP/jsl