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20.05.2016 20:17:41

Neue Zigaretten-Regeln: Viele EU-Staaten halten Frist nicht ein

Etlichen EU-Staaten droht Ärger aus Brüssel, weil sie nicht rechtzeitig die neue Tabakrichtlinie zu Schockbildern in nationales Recht umgesetzt haben. Nach Angaben aus EU-Kreisen haben bis zu diesem Freitag lediglich elf Staaten verfügt, dass Hersteller damit beginnen müssen, Fotos von verfaulten Füßen oder schwarzen Raucherlungen auf Zigarettenpackungen zu drucken. Fünf weitere hätten noch strengere Regeln beschlossen oder angekündigt. Diese sehen weiße Einheitspackungen komplett ohne Logo vor.

Deutschland gehört zu den elf Staaten, die die neue Tabakrichtlinie zu Schockbildern umgesetzt haben. Die Regelung sieht vor, dass die Bilder zusammen mit Warnungen wie "Rauchen ist tödlich" mindestens zwei Drittel der Vorder- und Rückseite der Packungen einnehmen müssen. Bisher sind solche Hinweise kleiner.

Verpackungen, die bis zu diesem Freitag nach alten Regeln produziert wurden, dürfen allerdings ein Jahr lang weiter verkauft werden. Die Tabakindustrie hatte deshalb vor der Verschärfung noch einmal so viel wie möglich produziert. Für Zigarren- und Cigarillo-Schachteln gelten die neuen Regeln nicht.

Gegen die Länder, die die Tabakrichtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt haben, kann die EU-Kommission nun sogenannte Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Sie können mit hohen Geldstrafen enden.

dpa-AFX

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