Neue Runde im Milliardenprozess zwischen BayernLB und Hypo Alpe Adria

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Prozess um den Milliardenstreit zwischen der BayernLB und ihrer einstigen Tochter Hypo Alpe Adria haben Anwälte der österreichischen Bank ihre Attacken fortgesetzt. Am Freitag zweifelten sie vor dem Landgericht München die Kompetenz eines Gutachters an, den die Richterinnen beauftragt hatten. Als Sachverständiger sollte sich der Mainzer Jura-Professor Peter Mülbert zu strittigen Fragen zwischen beiden Seiten nach österreichischem Recht äußern. Da er weder in Österreich studiert noch geforscht habe, mangele es ihm aber an Sachkunde in diesen Fragen, kritisierten die Anwälte. Im vergangenen Jahr hatten sie in dem Mammutverfahren auch schon die drei Richterinnen ungewöhnlich scharf angegriffen und ihnen vorgeworfen, überfordert zu sein.

In dem Prozess verlangt die BayernLB von der einstigen Tochter HGAA die Rückzahlung von rund 2,4 Milliarden Euro, die sie ihr früher gewährt hatte. Die österreichische Bank weigert sich seit mehr als zwei Jahren, das Geld zu zahlen und sorgt damit für Empörung in Bayern. Inzwischen betrifft der Umgang Österreichs mit den Resten der HGAA auch etliche andere Banken in Deutschland, da das Land vor zwei Monaten auch die HGAA-Abwicklungsanstalt namens Heta auf Eis gelegt hat. Der Prozess vor dem Landgericht München könnte wegen einiger grundsätzlicher Rechtsfragen auch Signalwirkung für andere deutsche Banken haben, die zum Teil dreistellige Millionensummen bei der Heta im Feuer haben./dwi/DP/men