18.10.2013 13:45:30
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Deutschland: Neue Regierung soll bis Weihnachten stehen
Von Susann Kreutzmann
BERLIN--CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet die Bildung eines schwarz-roten Regierungsbündnisses noch vor Weihnachten. "Ich bin zuversichtlich, wenn wir konsequent arbeiten, dass wir uns vor Weihnachten auf ein Programm, das dann auch die Wahl einer gemeinsamen Bundesregierung ermöglicht, verständigen können", sagte der CDU-Politiker. Zuvor hatte die CDU Koalitionsverhandlungen mit der SPD zugestimmt.
Gröhe verwies auf den von der SPD beschlossenen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag, der etwas zwei Wochen beanspruche. Deshalb müsse man für die Koalitionsverhandlungen "den gesamten November im Blick haben", sagte er.
Gröhe wies zugleich Spekulationen über eine mögliche Postenvergabe zurück. Die Tageszeitung Die Welt hatte berichtet, dass die SPD Finanz- und Arbeitsministerium für sich beanspruche. "Erst kommt der Inhalt, dann das Personal", sagte Gröhe. Darauf hätten sich Union und SPD gemeinsam verständigt. Entsprechende Rufe aus der SPD seien von der Parteiführung zu Recht zurückgewiesen worden. Gleichzeitig betonte Gröhe, dass CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble "höchste Wertschätzung" innerhalb der Partei und der gesamten Bevölkerung genieße.
Kontakt zur Autorin: Susann.Kreutzmann@wsj.com
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October 18, 2013 07:33 ET (11:33 GMT)
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