Neue Razzia bei der Deutschen Bank

Nach übereinstimmenden Berichten der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) und des Radiosenders hr-Info geht es um Steuerbetrug durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Dabei handelt es sich um den Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag börsennotierter Unternehmen. Wertpapiere wurden rasch hintereinander zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. In der Folge wurden mehrfach Bescheinigungen über nicht gezahlte Kapitalertragssteuern ausgestellt. Der Staat soll um Milliarden gebracht worden sein. Erst 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen. Zu "Cum-Ex" ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung war Anlass der Razzia von Steuerfahndern und Beamten der Kriminalpolizei in Frankfurt, London und Paris ein Ermittlungsverfahren gegen einen Steueranwalt aus Hessen sowie weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der "versuchten mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen".

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte lediglich, die Behörde führe in einem von ihr geführten Verfahren "prozessuale Zwangsmaßnahmen" durch. Das können etwa Durchsuchungen und das Beschlagnahmen von Unterlagen sein. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden, die von der Deutschen Bank zunächst als Auftraggeber der Aktion genannt worden war, hatte nach eigenen Angaben nichts mit der Razzia zu tun.

Die Deutsche Bank hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Besuch von Fahndern: Im Verfahren um Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) wurde die Zentrale der Bank in Frankfurt gleich zwei Mal durchsucht: im April 2010 und kurz vor Weihnachten 2012. Mit diesem Verfahren hatte die aktuelle Aktion nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft nichts zu tun.

FRANKFURT (dpa-AFX)