Nervosität vor Parlamentsvotum über Auflagen für Griechenland

   ATHEN (AFP)-- Die europaweit mit Spannung erwartete Abstimmung im griechischen Parlament über die Gläubiger-Auflagen hat die Regierung in Athen vor die Zerreißprobe gestellt. Wenige Stunden vor Beginn der Debatte erklärte Vize-Finanzministerin Nadia Valavani aus Protest über die Auflagen am Mittwoch ihren Rücktritt. Regierungschef Alexis Tsipras musste im eigenen linken Syriza-Lager und beim Koalitionspartner mit zahlreichen weiteren Nein-Stimmen rechnen.

   "Ich werde diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, und ich denke, man kann nicht in der Regierung bleiben, wenn man dagegen stimmt", sagte Valavani vor Journalisten in Athen. Die Auflagen, in die Tsipras in den Brüsseler Marathonverhandlungen eingewilligt hatte, sind weitgehender als diejenigen, welche die Bevölkerung kurz zuvor in einem von der Regierung angesetzten Referendum klar abgelehnt hatte.

   Dagegen wollten unter anderen auch etwa 30 Abgeordnete des linken Syriza-Flügels stimmen. Es wurde aber damit gerechnet, dass der Regierungschef das Programm ungeachtet der Abweichler in der eigenen Partei mit den Stimmen der liberalen und konservativen Opposition durchbringen würde.

   Griechenland ist akut von der Pleite bedroht, die Banken sind seit zweieinhalb Wochen geschlossen. Nur wenn das Parlament den Auflagen der internationalen Gläubiger zustimmt, können konkrete Verhandlungen über ein drittes Programm mit Milliardenhilfen starten. Wie Griechenland bis dahin über Wasser gehalten werden soll, war zunächst noch nicht entschieden.

   Bei den dem Athener Parlament vorliegenden Gesetzentwürfen geht es unter anderem um die Anhebung des Rentenalters, Steuererhöhungen und Privatisierungen. Aus Protest dagegen traten am Mittwoch Staatsbedienstete und Apotheker in den Streik. Von den Streiks der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst (Adedy) betroffen waren die Ministerien und die Metro in der Hauptstadt sowie der landesweite Bahnverkehr.

   DJG/apo

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   July 15, 2015 09:02 ET (13:02 GMT)- - 09 02 AM EDT 07-15-15