28.07.2015 15:36:48
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Nato sichert Türkei "starke Solidarität" gegen "Terrorismus" zu
BRüSSEL (AFP)-- Die Nato-Partner haben der Türkei angesichts des Konflikts in Syrien und im Irak ihre "starke Solidarität" im Kampf gegen "Terrorismus" zugesichert. Nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrates erklärte die Allianz am Dienstag in Brüssel, "Terrorismus" stelle "eine direkte Bedrohung für die Sicherheit der Nato-Länder" dar. Die türkischen Angriffe gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak erwähnt die Nato-Erklärung nicht.
Die türkische Armee hatte am Freitag infolge eines schweren Anschlags erstmals Luftangriffe gegen Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien geflogen. Am 20. Juli waren bei einem Selbstmordanschlag auf ein prokurdisches Treffen im türkischen Suruc unweit der syrischen Grenze 32 Menschen getötet worden. Die Tat wurde dem IS zugeschrieben, löste aber Proteste von Kurden in der Türkei aus. Sie werfen Ankara vor, den IS zu dulden oder sogar zu unterstützen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Türkei habe bei dem von ihr beantragten Treffen "keine zusätzliche Militärpräsenz" verlangt. In der Erklärung des Bündnisses hieß es, die Nato verurteile die "Terrorangriffe gegen die Türkei". Die Bündnispartner nahmen dabei Bezug auf den Anschlag von Suruc und "andere Angriffe gegen Polizei- und Militäroffiziere".
Am 23. Juli war ein Unteroffizier der türkischen Armee bei einem Angriff von IS auf einen türkischen Grenzposten getötet worden. Tags zuvor starben zwei Polizisten durch einen Anschlag. Zu ihm bekannte sich die PKK und bezeichnete ihn als Vergeltung für die Bluttat von Suruc. Darauf folgten die türkischen Angriffe auf PKK-Lager im Nordirak.
Diplomaten zufolge gab es bei dem Nato-Treffen keine offene Kritik an der Türkei. Einige Länder hätten aber ein "verhältnismäßiges" Vorgehen verlangt und auf die Notwendigkeit verwiesen, den Friedensprozess mit der PKK am Leben zu erhalten.
Diesen will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan allerdings vorerst nicht fortsetzen. Es sei "unmöglich", mit denjenigen zu verhandeln, "die unsere nationale Einheit und Brüderlichkeit angreifen", sagte er am Dienstag in Ankara. Die Türkei werde ihren Militäreinsatz gegen IS-Stellungen in Syrien und PKK-Lager im Nordirak "mit Entschlossenheit" fortsetzen. Nach Angaben von Nato-Diplomaten war die Erklärung Erdogans bei dem Treffen noch nicht bekannt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sicherte Unterstützung "für die Anstrengungen der Türkei im Kampf gegen den internationalen Terrorismus" zu, wie eine Kommissionssprecherin mit Blick auf ein Telefonat Junckers mit Regierungschef Ahmet Davutoglu am Wochenende sagte. Der Kommissionschef habe aber auch "die Notwendigkeit betont, dass alles Handeln gegen die PKK verhältnismäßig" sein müsse.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/smh
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July 28, 2015 09:26 ET (13:26 GMT)- - 09 26 AM EDT 07-28-15
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