Nato-Chef Rasmussen: Russland bedroht Sicherheit in Europa

   BERLIN (AFP)--Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut zum Einlenken aufgefordert. Moskaus Kurs bedrohe "die Sicherheit, die wir nach dem Fall der Berliner Mauer geschaffen haben", sagte Rasmussen bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. "Niemand möchte in das Europa des Kalten Krieges zurück." Er rufe Russland deshalb auf, "seinen Kurs zu überdenken". Moskau müsse daran arbeiten, langfristig das Vertrauen der westlichen Staaten zurückzugewinnen.

   Alle Maßnahmen der Nato seien "verteidigungspolitischer Natur" und "angemessen", betonte Rasmussen. Falls nötig, müssten weitere Schritte eingeleitet werden, um die Sicherheit der Bündnispartner in der Region zu gewährleisten. Bei ihrem Gipfel in Wales Anfang September werde die Nato ihre "transatlantische Entschlossenheit demonstrieren", kündigte Rasmussen an.

   "Die Situation in der Ukraine besorgt uns alle sehr", sagte Merkel. Es sei "sehr bedauerlich", dass während der zehntägigen Waffenruhe "keine signifikanten Reaktionen" auf den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erfolgt seien und die Feuerpause von den Separatisten nicht akzeptiert worden sei. Die Bundesregierung werde sich weiter für eine diplomatische Lösung des Konflikts einsetzen. "Wir werden nicht nachlassen", betonte Merkel. "Aber wir sind noch längst nicht dort, wo wir sein möchten."

   Die Kooperation der Nato mit Russland liegt derzeit auf Eis. "Wir waren hier schon weiter", sagte die Kanzlerin. Das Verteidigungsbündnis habe aber ein Interesse daran, den direkten Kontakt zu Moskau "eines Tages" wieder aufzunehmen.

   Am Mittwochnachmittag kommt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine - Laurent Fabius, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin - zusammen. Bei dem Treffen soll diskutiert werden, wie eine neue Waffenruhe in der Ukraine erreicht werden kann.

   Die Kämpfe zwischen Armee und prorussischen Separatisten waren am Dienstag nach dem Ende der zehntägigen Waffenruhe wieder aufgeflammt. Die ukrainischen Streitkräfte setzten ihre Offensive am Mittwoch fort. Die Regierungstruppen rückten mit Panzern und Kampfflugzeugen gegen die Stellungen der Rebellen vor.

   DJG/apo

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   July 02, 2014 09:01 ET (13:01 GMT)- - 09 01 AM EDT 07-02-14