Nationalversammlung in Paris stimmt für umstrittenen Haushalt 2015

   PARIS (AFP)--Die französische Nationalversammlung hat mit knapper Mehrheit für den umstrittenen Haushalt 2015 mit seinen 21 Milliarden Euro Einsparungen gestimmt. Für den Haushalt stimmten am Dienstag in erster Lesung 266 Abgeordnete, 247 Parlamentarier stimmten dagegen. Bei den regierenden Sozialisten enthielten sich 37 Abgeordnete vom linken Parteiflügel, die den Spar- und Reformkurs von Staatschef François Hollande bereits seit geraumer Zeit kritisieren.

   Mit dem Haushalt soll Frankreichs Staatsdefizit im kommenden Jahr nur minimal abgesenkt werden, auf 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Vergleich zu 4,4 Prozent in diesem Jahr. Das liegt immer noch deutlich über der EU-Defizitobergrenze von 3 Prozent, die Paris ursprünglich im kommenden Jahr wieder einhalten wollte. Die EU-Kommission würde deswegen gerne noch mehr Haushaltsdisziplin in Paris sehen.

   Im linken Sozialisten-Lager gehen die Einsparungen von 21 Milliarden Euro vielen Abgeordneten indes zu weit; sie befürchten, das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum könnte vollends abgewürgt werden. Hollande wird zudem vorgeworfen, einen zu unternehmerfreundlichen Reformkurs zu fahren.

   Aus Protest gegen den Spar- und Reformkurs der Regierung hatten sich in den vergangenen Monaten bei Abstimmungen in der Nationalversammlung immer wieder rund 30 bis 40 sozialistische Abgeordneten enthalten. Bei der Abstimmungen zur Einnahme-Seite des Haushalts 2015 im Oktober waren es 39, zwei mehr als nun bei der Abstimmung über den gesamten Haushalt.

   Mit dem Votum vom Dienstag ist der Haushalt noch nicht endgültig verabschiedet. Er kommt nun zunächst in den Senat, wo er leicht abgeändert werden könnte. Ein Vermittlungsausschuss muss dann einen Kompromiss ausarbeiten. Die Schlussabstimmungen zum Haushalt dürften wenige Tage vor Weihnachten erfolgen.

   DJG/brb

   November 18, 2014 11:34 ET (16:34 GMT)- - 11 34 AM EST 11-18-14