Nationalrat beschließt Steuerpaket

Am Montag beginnt das Plenum erst um 11.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, in der die FPÖ die geplanten Polizei-Postenschließungen thematisiert. Wesentliche Punkte der Montagssitzung sind das Steuerpaket, die 15a-Vereinbarung über Errichtung und Betrieb einer Medizinischen Fakultät an der Universität Linz sowie die rechtliche Grundlage dafür, an der Universität für Weiterbildung Krems auch Doktoratsstudien (PhD-Studien) anbieten zu können. Erstmals wird dabei Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in seiner neuen Funktion als Wissenschaftsminister dem Hohen Haus Regierungsvorlagen präsentieren. Zudem erörtert der Nationalrat jede Menge Rechnungshofberichte.

Der zweite Plenartag bietet am Dienstag ab 9.00 Uhr den Abgeordneten Gelegenheit, sich bei Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Fragestunde nach Aktuellem zu erkundigen. Es folgt ein kleiner Agrar-Schwerpunkt, denn der neue Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) legt den "Grünen Bericht" vor, weitere Themen könnten laut Parlamentskorrespondenz die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020 und die Vorhaben der EU im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für 2014 werden. Den Abschluss des Dienstags bildet eine Reihe erster Lesungen.