Steuerreform-Diskussion im Nationalrat zum Auftakt zurückhaltend

Als erster Fragesteller versuchte der Finanzsprecher des Koalitionspartners, Jan Krainer, Schelling die von der SPÖ propagierten Vermögenssteuern im Gegenzug zu einer Entlastung der Arbeitseinkommen schmackhaft zu machen. Er sehe keine Notwendigkeiten für weitere steuerliche Maßnahmen im Vermögensbereich, antwortete ihm der Finanzminister unter Hinweis auf das "gewachsene Steuersystem" mit der "Erfolgsgeschichte" Zuwachsbesteuerung. Und man sollte nicht in einem Hochsteuerland neue Steuern einführen, die für den Standort und das Wachstum schädlich wären. Für die Arbeitseinkommen sei in beiden Konzepten die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent enthalten.

Ob er garantieren könne, dass es keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen geben werde, fragte Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur dann nach. Das tat Schelling nicht. Er antwortete, dass "Konzepte vorliegen, die jetzt zu verhandeln sind" - und in dem von ihm vorgestellten ÖVP-Konzept keine Erbschafts-, Schenkungs- oder Vermögenssteuer vorkomme.

Einiges Murren im Plenum rief Schelling mit seinen Ausführungen - anlässlich einer ÖVP-Zusatzfrage - darüber hervor, wer genau durch das ÖVP-Modell entlastet werden soll. Das ließ sich der Finanzminister nicht gefallen: "Sie dürfen mir überlassen, wie ich die Frage beantworte. Sie können die Fragen stellen, ich gebe die Antworten, das ist das Spiel hier", hielt er den Zwischenrufern entgegen.

dru/spu