Nationalrat: Team Stronach - Faymann gegen Investorenschutzklauseln

"Ich weiß jetzt gar nicht, auf welche Punkte ich eingehen soll, die sie besonders herausarbeiten wollten", meinte Faymann zu Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur. Sogar das Wort "mühsam" ließ er fallen. Dann reihte er Österreich gemeinsam mit Deutschland oder den Niederlanden unter jene auch in der Wirtschaftskrise erfolgreichen Länder ein, in denen der soziale Faktor einen hohen Stellenwert genieße.

Bezüglich der Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) bekräftigte er seine Ablehnung eines zusätzlichen Investorenschutzes für Konzerne. Es gebe natürlich Freihandelsabkommen in der Welt, wo ein derartiges Schlichtungsverfahren notwendig sei, sagte der Kanzler. Aber gerade zwischen der EU und Österreich einerseits und den USA andererseits brauche man das nicht, denn die Rechtsstaatlichkeit sei hier ausreichend. "Das ist meine persönliche Meinung, die eine politische Meinung ist, die ich als Bundeskanzler im Europäischen Rat so vertreten werde", sagte Faymann.

Zum Konflikt zwischen Russland und Ukraine verteidigte er Österreichs Haltung. "Es wäre unwürdig für Österreich, hier wegzuschauen und zu sagen, reden wir lieber über die Wirtschaftspolitik", betonte der Bundeskanzler. "Wir wollen keine unwürdige Außenpolitik." Es gehe um den Schutz der Souveränität der Ukraine. Österreichs Logik als neutrales Land sei hier eine politische, keine militärische.

Zuvor hatte sich Nachbaur in der Begründung ihrer Anfrage bemüht, eine Klammer für ihre verschiedenen Anliegen zu finden. "Wir wollen Frieden, Handel und Wohlstand", sagte sie und sprach sich gegen "Wirtschaftskriege" mit Russland, "Fremdbestimmung" bei den TTIP-Verhandlungen und generell gegen die "Selbstaufgabe unserer heimischen Politik" aus.

(Forts.) ham/phs