Nationalrat: Strolz-Verteidigungsrede zu Debatten-Boykott

Hatte Strolz in seiner Rede noch geprahlt, dass die NEOS jene Fraktion mit den wenigsten Ordnungsrufen sei, verschlechterte er gleich danach mit der Schelte der anderen Oppositionsparteien selbst die gute Quote. Der gerade amtierende Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) erteilte Strolz für das Wort Komplizenschaft einen Ordnungsruf. Besonders erzürnt zeigten sich ob der NEOS-Attacke die Grünen, deren Justizsprecher Albert Steinhauser den Vorwurf einer strafbaren Handlung nur wegen der Teilnahme an einer Parlamentssitzung nicht auf sich sitzen lassen wollte. Ebenso harsch kritisierte die ÖVP den NEOS-Chef, während SPÖ, FPÖ und Team Stronach einigermaßen gelassen reagierten.

Strolz wiederum berichtete von der alternativen Budgetdebatte seiner Partei mit den Bürgern, von der man auch entsprechende Vorschläge mitbringe. So beantragten die NEOS etwa als Anregung der kontaktierten Bürger, "partizipative Elemente" für Bürger "bei der Erstellung selektiver Budgetbereiche auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene" zu implementieren.

Hoffnung auf Erfüllung ihrer Anträge haben die NEOS freilich nicht. Strolz zeigte sich entrüstet, dass alle rund 150 Anträge, die man seit dem Einzug in den Nationalrat eingebracht habe, von der Koalition abgeschmettert worden seien. Dass man 150 Mal daneben gelegen sei, glaube er nicht: "Solche Nüsse sind wir auch nicht."

An sich drehte sich die Debatte zum Kapitel Wirtschaft zu einem großen Teil um das Thema Bürokratie. Die Freiheitlichen verlangten einen "Bürokratiecheck" für alle neuen Regelungen, Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur forderte ebenfalls eine Entbürokratisierung, hat aber wenig Hoffnung, seien in der Regierung doch zwar "sehr nette Personen", die aber zu wenig Erfahrung in der Wirtschaft hätten. Immerhin: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versicherte kurz darauf, dass es eine Bürokratiereform geben müsse.

Auch einer Steuerreform redete der Ressortchef das Wort, mit dem Zusatz, dass diese die Leistungsträger entlasten müsste. Dass die Reform möglichst rasch auf den Weg gebracht werden muss, machte der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter Wolfgang Katzian (SPÖ) klar.

Indessen wird in der Koalition noch immer um den Wortlaut jenes Entschließungsantrags gerungen, der das Bekenntnis von Rot und Schwarz zu einer Steuerreform ausdrücken soll. Dem Vernehmen nach hätte die ÖVP gerne darin noch verankert, dass auch den Familien eine Entlastung zukommen müsse.

(Schluss) bei/ham