Nationalrat: Spindelegger erstmals Budgetredner

Die Details zum Budget haben zwar noch nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Klar ist aber bereits, dass es vor allem durch die Belastungen in Sachen Hypo Alpe Adria sowohl bei den Schulden als auch beim Defizit nach oben geht. Konkret dürfte das Defizit mit 2,7 Prozent des BIP gerade noch innerhalb des von der EU erlaubten Rahmens bleiben, der Schuldenstand dafür noch ein Stück weiter weg von der gestatteten Grenze von 60 Prozent rücken, nämlich auf über 79 Prozent.

Was die Fraktionen vom Entwurf des Finanzministers halten, erfährt man traditionell erst am Tag nach der Präsentation, da den Parlamentariern wenigstens ein wenig Zeit zum Studium des Zahlenwerks gegeben wird. Der Mittwoch ist dafür fast zur Gänze der sogenannten Ersten Lesung der Bundesfinanzgesetze gewidmet. Die eigentliche Budgetdebatte findet dann über vier Tage im Mai statt, der Beschluss ist für den 23. dieses Monats angepeilt.

Jetzt im April hat der Nationalrat auch noch andere Themen zu bieten, wobei aus der Tagesordnung die lange versprochene Erhöhung der Familienbeihilfe hervorsticht. Sie wird mit Juli um vier Prozent aufgestockt. 2016 und 2018 kommen dann noch mal jeweils 1,9 Prozent drauf.

Während die übrigen Gesetzesbeschlüsse eher unspektakulär sind, bieten diverse Rechnungshof-Berichte die Möglichkeit, die derzeitigen Top-Themen Schule und Hypo wieder einmal einer Debatte zu unterziehen. Abzuwarten bleibt, ob auch nach Beginn der fraktionellen Verhandlungen über ein Minderheiten-Recht auf U-Ausschuss der fast schon traditionelle Oppositionsantrag auf Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria kommt.

Abgeschlossen wird die Plenarwoche am Mittwoch mit einem eher ungewöhnlichen Auslieferungsbegehren des Wiener Straflandesgerichts. Es geht um einen Urheberrechtsstreit, der die FPÖ wegen deren Wahlkampf-Song "Liebe ist der Weg" betrifft, der angeblich von der britischen Band Snow Patrol abgekupfert ist. Verantwortlich macht Universal Music dafür nicht Interpret John Otti alleine sondern auch Heinz-Christian Strache als Obmann der Freiheitlichen.

(Schluss) bei/mk