Nationalrat: Kurz will EZA-Gelder an Rückübernahme koppeln

Andere Sorgen in Sachen EZA äußerten Grüne und NEOS. Beide Fraktionen beklagten, dass seitens des Außenministeriums zu wenige Anstrengungen zur Aufstockung der Entwicklungshilfe unternommen würden. Kurz verwies im Gegenzug auf bereits eingeleitete Maßnahmen in die Richtung. Hilfe vor Ort sei unabdinglich und wesentlich nachhaltiger als zu glauben, dass Europa und damit auch Österreich alle Probleme dieser Welt lösen könnten.

Wie die außenpolitische Debatte verlief auch jene zur Justiz sehr zivilisiert. Kritik vor allem der Grünen kam dabei an zu geringen Ressourcen für den Maßnahmenvollzug. Ebenfalls von der Opposition bekrittelt wurden die hohen Gerichtsgebühren. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) relativierte die Vorwürfe. Beim Maßnahmenvollzug sei er bei allen geplanten Reformschritten im Einvernehmen mit dem Finanzminister und in Sachen Gebühren verwies er auf geplanten Senkungen in einzelnen Bereichen, nämlich für Unterhalts-, Pflegschafts-, Exekutions- und Insolvenzverfahren.

(Schluss) bei/hac