Nationalrat: Spindelegger beharrt auf Budget-Trendwende

Für Bernhard Themessl (FPÖ) ist Spindelegger bereits der vierte schwarze Finanzminister, der Steuersenkungen, mehr Netto vom Brutto und den Kampf gegen Unternehmensabwanderungen verspreche, und nichts davon einhalte. Bruno Rossmann (Grüne) konzedierte, dass mit dem neuen Finanzrahmen zumindest die "Rosstäuscherei" von Ex-Ministerin Maria Fekter saniert werde. Eine Trendwende vermisste er aber ebenso wie eine Steuerreform, für die Spielräume über vermögensbezogene Steuern durchaus vorhanden seien.

"Dieses Budget ist in Wirklichkeit die Verschriftlichung eines Stillstandes", meinte auch Georg Vetter (Team Stronach). Verwundert darüber zeigte er sich nicht, schließlich stehe schon in der Bibel, dass man Ochs und Esel nicht vor den Karren spannen solle. Rainer Hable (NEOS) beklagte das Überholen des Hochsteuerlandes Schweden bei der Steuerquote und vermisste die Krisenvorsorge in den Budgets.

Spindelegger ließ all das nicht gelten. Es sei "kein Populismus ausgelassen worden", warf er den Klubobleuten der Opposition vor, dies sei bedauerlich an solchen Debatten im Parlament. Der Finanzminister vermisste "irgendetwas, das uns weiterbringt", statt dessen würde nur viel gefordert und für jeden ein finanzielles Zuckerl verlangt.

Unterstützung kam von Kai Jan Krainer (SPÖ), der etwa der FPÖ vorhielt, dass es unter einem blauen Finanzminister die höchste Steuer- und Abgabenquote gegeben habe. Auch Gabriele Tamandl (ÖVP) vermisste positive Aspekte seitens der Opposition. Teilweise verweigerte sie aber den Paarlauf der Regierungsfraktionen. So meinte sie zur SPÖ, dass eine Steuerreform erst kommen dürfe, wenn man sie sich auch leisten könne. Eine Gegenfinanzierung durch eine Millionärssteuer wischte sie als "Augenauswischerei" weg.

(Forts. mögl.) ham/jul