Nationalrat: Koalitionärer Antrag pro Steuerreform

Konkret sprechen sich SPÖ und ÖVP dafür aus, den Eingangssteuersatz in Richtung 25 Prozent zu senken und eine Änderung der Steuerstrukturen vorzunehmen. Die Basis dafür soll eine Reformkommission liefern, die bis Ende dieses Jahres ein Konzept vorlegen soll.

In der Begründung des Antrags wird eine Neukodifizierung des Einkommenssteuergesetzes beworben. Ferner soll es zu einer Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen mit dem Sozialversicherungssystem kommen.

Was die Senkung des Einkommenssteuersatzes angeht, hat man sich bei der Formulierung auf einen klassischen koalitionären Kompromiss verständigt. Diese soll kommen, wenn "eine ausreichende Gegenfinanzierung oder budgetäre Spielräume gegeben sind". Die Progression will die Koalition "abflachen".

(Schluss) bei/jul