Nationalrat: Gesetzliches Budgetprovisorium beschlossen

Das gesetzliche Budgetprovisorium schreibt im Wesentlichen die Budgetzahlen des Vorjahres fort, hat aber im Gegensatz zum (bisher laufenden) automatischen Budgetprovisorium den Vorteil, dass die Möglichkeit, Mittel aufzunehmen nicht mit der Hälfte der Finanzschulden des Vorjahres beschränkt ist. Echte Strukturmaßnahmen enthält es nicht. Die werden erst in der Budgetrede präsentiert, die Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) für Ende April anpeilt.

Klar ist bereits, dass die Ermessensausgaben um 500 Millionen gekürzt werden müssen, was am Mittwoch für scharfe Kritik der Opposition sorgte. Denn diese halbe Milliarde gehe auch zu Lasten von Bildung und Wissenschaft und zu Lasten vieler NGOs, die beispielsweise im Sozial- und Gesundheitsbereich tätig seien, ärgerte sich Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann: "Es wird alle treffen."

Speziell den von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) diese Woche verkündeten Wachzimmer-Schließungen widmeten sich die Oppositionsparteien rechts der Mitte. FP-Mandatar Gernot Darmann beantragte den Erhalt der Polizeistellen und prangerte nebenbei auch noch die Einsparungen beim Bundesheer an.

Die geschäftsführende Klubobfrau des Team Stronach Waltraud Dietrich meinte zum Thema Wachzimmer-Schließung: "Heute ist nur der Einbrecher sicher." Dies wurde von der ÖVP vehement zurückgewiesen. Budgetsprecherin Gabriele Tamandl kann ohnehin keinen "Kahlschlag" bei den Posten erkennen, wie ihn Darmann beklagt hatte. Vielmehr sprach sie von einem effizienteren Mitteleinsatz. SP-Mandatar Rainer Wimmer übte hingegen Kritik, dass die betroffenen Gemeinden de facto nur über die Medien informiert worden seien.

Der "Kronen Zeitung" eine Freude machte Dietrich, indem sie deren Donnerstag-Titelblatt ("Jetzt kommt die Steuerlawine") den Abgeordneten und damit auch der Fernsehkamera entgegenhielt und die Belastungen beklagte, die auf die Bevölkerung von der Regierung losgelassen würden. Zudem werde die Wirtschaft auch geknebelt statt entfesselt, erregte sich Dietrich, die auf entsprechende Zurufe meinte: "Würden sie auf Frank hören, wären wir ein Vorbildstaat." Konter von VP-Mandatar August Wöginger: Dietrich möge in der "Krone" weiterblättern - 91 Prozent hätten nämlich in einer Umfrage der Zeitung gemeint, Frank Stronach in der Politik nicht vermissen zu werden.

Ganz ein anderes Thema rissen die NEOS an. Deren Mandatar Rainer Hable forderte, die Parlamentssanierung über die Parteienförderung zu finanzieren. Die erforderlichen 350 Millionen seien bei Minderausgaben von 3,3 Millionen jährlich auf Bundesebene und 9,6 Millionen pro Jahr auf Landesebene über 27 Jahre aufzubringen. Beantragt wurde zudem, die im Abgabenänderungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten der Wirtschaft wie die Einschränkung des Gewinn-Freibetrags zurückzunehmen - freilich ohne Erfolg. Auch die Wirtschaftsbund-Abgeordneten, die in der Sache der Position der NEOS zuneigen, blieben auf VP-Klublinie und votierten gegen den Antrag.

Seitens der Koalition bekannte man sich in der Debatte zur Budgetkonsolidierung mit dem Ziel eines strukturellen Nulldefizits im Jahr 2016 und versicherte, dass im Gegensatz zu den Vorhaltungen der Koalition nicht mit dem Rasenmäher gespart werde sondern auch entsprechende Offensivmaßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft oder zum Ausbau von Kinderbetreuung und sozialen Diensten gesetzt würden, wie etwa die Staatssekretäre Jochen Danninger (ÖVP) und Sonja Steßl (SPÖ) versicherten. SP-Finanzsprecher Jan Krainer empfahl der Opposition, zunächst einmal auf das tatsächliche Budget zu warten. Über das werde dann ohnehin ausreichend debattiert.

(Schluss) bei/spu