Nationalrat: CETA, TTIP "dringlich"

In der Begründung der "Dringlichen" macht Grünen-Vize Werner Kogler ausführlich klar, wieso er die Handelsabkommen inhaltlich ablehnt und was er von der Geheimhaltung während der Vertragsgespräche hält, nämlich gar nichts. Klar ist für die Grünen bereits, dass mit der Umsetzung von CETA und TTIP ein Standortwettkampf um niedrigere Verbraucher- und Umweltstandards drohe.

Neben den Sicherheitsstandards für Produkte, die Kogler gefährdet sieht, besteht für ihn die Befürchtung, dass zudem sozial- und arbeitsrechtliche Standards und sogar Datenschutzbestimmungen unterlaufen werden könnten. Genaueres wisse man ja nicht, da die Öffentlichkeit von den Verhandlungen ausgeschlossen werde. Selbst EU- und nationale Abgeordnete hätten keinen Einblick in Verhandlungspapiere - eine Vorgangsweise, die von der Bundesregierung abgesegnet worden sei, beschwert sich Kogler.

Besonders ärgerlich für die Grünen ist das Thema Sonderklagsrechte, dass also Konzerne gegen Staaten vor private Schiedsgerichte ziehen können werden. Diese wiederum strotzten vor Intransparenz und seien geeignet, europäische und österreichische Rechts- und Gerichtsstandards zu unterlaufen, schreiben die Grünen. Klarheit hätte Kogler gerne, wie die Regierung nun tatsächlich dazu stehe. Denn Kanzler Werner Faymann (SPÖ) habe sich wiederholt gegen Sonderklagsrechte ausgesprochen, das Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) diese aber befürwortet.

Überhaupt versuchen die Grünen, mittels der "Dringlichen" zu klären, wer in Österreich nun was zu verantworten hat im Rahmen der Verhandlungen. Vor allem die Rolle von Kanzleramt, Außen- und Wirtschaftsministerium wird erfragt. Zudem soll Mitterlehner bekannt geben, in welcher Form Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen eingebunden wurden. Schließlich will man wissen, was seitens der Regierung eigentlich dafür getan wird, dass die Verhandlungsunterlagen so weit als möglich veröffentlicht werden.

Behandelt wird die "Dringliche" nach 15 Uhr.

(Forts.) bei/ks