Nationalrat: CETA, TTIP 4 - Antrag für mehr Transparenz angenommen

Auch gegen die viel kritisierten Investorenschutzklauseln bzw. Sonderklagsrechte von Konzernen gegen Staaten spricht sich der Antrag aus, wenn auch nicht sehr vehement. "Die Sinnhaftigkeit der Aufnahme von ISDS-Klauseln bei Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen (z. B. USA und Kanada) ist aus heutiger Sicht nicht erkennbar", heißt es zu diesem Thema.

Die Bundesregierung soll sich laut Antrag für die Stärkung der Transparenz der Verhandlungen einzusetzen. Zusätzlich wird sie aufgefordert, "weiterhin für die Aufnahme der Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer, datenschutzrechtlicher und ökologischer Mindeststandards einzutreten und eine Absenkung europäischer Standards zu verhindern".

Bezüglich der Verhandlungen mit Kanada wird es (in der Antragsbegründung) als unverständlich bezeichnet, dass die EU-Kommission noch diese Woche das Ende der Verhandlungen mit Kanada bekannt geben will. Dies sei verfrüht. Vor einer rechtlich verbindlichen Unterzeichnung durch die EU müsse die geäußerte Kritik jedenfalls ausreichend berücksichtigt und wo notwendig auch noch Änderungen am Vertragstext vorgenommen werden.

(Schluss) ham/hac