Nationalrat: CETA, TTIP 3 - SPÖ gegen Sonderklagsrechte

Die grüne Klubchefin Eva Glawischnig forderte eine transparente Willensbildung zu den geplanten Abkommen. In Sachen Sonderklagsrechte ortete sie erneut Widersprüche zwischen den beiden Regierungsparteien. Die von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag erneut geäußerte Ablehnung sei anscheinend die Meinung einer Privatperson, die von Mitterlehner vertretene offizielle österreichische Haltung sei dagegen die Unterstützung dafür.

Anders sah das Cap. Der Bundeskanzler habe diese Erklärung am Dienstag im Nationalrat "für die Bundesregierung" abgegeben. Die Sonderklagsrechte seien in Wahrheit eine Umgehung des bestehenden Rechtssystems, so Cap, der viele Berührungspunkte mit den Grünen ortete und zur Zusammenarbeit aufrief.

ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner sah keinen Grund für panikartige Proteste und verwies auf die noch laufenden Verhandlungen. "Die Abkommen dürfen keine Deregulierungsagenda sein, und die österreichischen Schutzstandards dürfen nicht aufgeweicht werden", sagte er.

Seitens der Opposition warf Barbara Rosenkranz (FPÖ) Mitterlehner vor, Nebelgranaten geworfen zu haben, und verlangte eine Abstimmung im Parlament. Es sei tatsächlich Dringlichkeit gegeben, denn ohne die vielstimmigen Proteste wäre das CETA-Abkommen mit Kanada bereits paraphiert.

Kathrin Nachbaur (Team Stronach) verlangte "Freihandel mit fairem Wettbewerb", Österreich dürfe sich nicht übervorteilen lassen. NEOS-Klubchef Matthias Strolz verlangte ein "Reset" der Verhandlungen. Es brauche Transparenz und öffentliche Verhandlungen, sagte er.

(Schluss) ham/hac