Nationalrat: CETA, TTIP 2 - Mitterlehner beschwichtigt in der Sache

Die vehementen Grünen Angriffe gegen CETA und TTIP an sich konnte der teils leicht genervt wirkende Minister nicht teilen. Von Handelsabkommen habe Österreich nämlich "immer, immer, immer profitiert", wenn diese ordentlich gemacht worden seien, meinte Mitterlehner, der Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig nach Zwischenrufen als "Frau Professor" und "Oberlehrerin" titulierte.

Vehement wandte sich Mitterlehner gegen "Panikmache", die nicht der Aufklärung sondern nur dem Wechseln von politischem Kleingeld diene, etwa wenn man über "Chlorhühner" spreche, die es gar nicht gebe. Überhaupt sei Kanada ein Industriestaat mit Standards wie in Europa, sogar besser bei Faktoren wie Freihandel. Eine Aufweichung europäischer Standards lehnte der Minister jedenfalls ab.

Bezüglich der Sonderklagsrechte, die von den nordamerikanischen Partnerstaaten gefordert werden, meinte der Vizekanzler, dass hier wohl noch über Ausmaß und Mechanismen zu reden sein werde. Dass die Sozialpartner in die Verhandlungen eingebunden werden, sei gesetzlich und EU-rechtlich so vorgesehen, betonte Mitterlehner. Grünen-Vize Werner Kogler hatte davor in der Begründung der "Dringlichen" kritisiert, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen hinten anstellen müssten, während der Minister mit seinen "Haberern in Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung" zusammensitze.

Ansonsten wiederholte der Grünen-Mandatar seine in der schriftlichen Begründung der "Dringlichen" vorgebrachten Argumente und legte dabei einen Schwerpunkt auf den Lebensmittel- und Agrarbereich. Dass hier Lebensmittel am Globus hin- und hergeschoben würden, sei ein "Wahnsinn", alleine schon wenn man die Klimaschädlichkeit ansehe.

Da kam er immerhin bei Mitterlehner durch. Dieser betonte, dass man bei den Verhandlungen darauf achten werde müssen, dass keine Maßnahmen getroffen werden, die den CO2-Zielen entgegenstehen.

(Forts.) bei/hac