Budgetdebatte: Nationalrat beschließt Begleitgesetz

Mit dem Sammelgesetz wurde unter anderem die Aufstockung der Basisförderung für die Bundesmuseen und der Nationalbibliothek (um 2 bzw. 0,73 Mio. Euro), die Auflösung der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG - seit ihrer Gründung 2005 hat sie 160 Immobilien verkauft, der Verkaufserlös von 372 Mio. Euro blieb unter den Erwartungen - und die Rückübertragung des "Winterpalais" von Prinz Eugen an das Finanzministerium beschlossen. Seit 2013 fanden dort Ausstellungen des Belvedere statt, ab 2017 verfügt das Ministerium wieder allein über sein Innenstadtpalais.

Auf finanzielle Schienen gestellt wurde auch die weitere Finanzierung des Bahnausbaus. Der Bund schultert dafür "Vorbelastungen" von 42,77 Mrd. Euro, die bis ins Jahr 2071 schlagend werden. Der Großteil fließt in Investitionen zur Umsetzung des Rahmenplans 2017 bis 2022 (33,98 Mrd. Euro), für die der Bund sowohl Zinsen als auch Tilgungen übernimmt ("Annuitäten"). Weitere 8,79 Mrd. Euro sind für Betrieb und Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur vorgesehen. Für Investitionen ab 2023 ist eine neue gesetzliche Ermächtigung nötig.

(Schluss) ham/cts