Nationalrat: Budgetbeschluss noch schnell vor der EU-Wahl

Anlass für eine Europadebatte böte sich schon am Dienstag, wo eine "Aktuelle Europastunde" am Programm steht. Nachdem sich die "normale" Aktuelle Stunde auf Antrag des Team Stronach um die Gesundheitsreform dreht, geht es bei der Europa-Edition auf Wunsch der ÖVP um die ländliche Entwicklung. Wahlkampfoptionen wären noch "Dringliche Anfragen", die Dienstag und Mittwoch möglich sind und bei denen die Freiheitlichen als erste am Zug wären.

Eigentliches Hauptthema ist in der Plenarwoche aber das Budget. Den Aufgalopp bietet wie üblich die Debatte um das Budgetbegleitgesetz, durch das das Defizit im Bundeshaushalt von 2014 bis 2018 um insgesamt 552,54 Mio. Euro vermindert werden soll. Eingespart wird etwa bei Wohnbauförderung, besonderer Presseförderung und den Parteiakademien, mehr Geld aufgewendet wird für ältere Arbeitslose, Studenten mit Kindern und die Bundestheater.

Ebenfalls noch am Dienstag unter Dach und Fach gebracht wird die vom VfGH verordnete Reparatur der Grunderwerbssteuer, die vor allem den roten Gewerkschaftern Bauchweh macht. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Abgabe künftig nach dem dreifachen Einheitswert einer Liegenschaft bemessen wird, wobei kein Unterschied mehr zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem Erwerb gemacht wird. Die Gewerkschafter hätten es bevorzugt, wenn auf den deutlich höheren Verkehrswert umgestellt worden wäre. Ihr Stimmverhalten wird wohl besonders genau im Auge gehalten werden.

Ab Mittwoch widmet sich der Nationalrat dann der eigentlichen Budgetdebatte. Die 33 Kapitel des Doppelbudgets 2014/15 und der zugehörige Finanzrahmen bis 2018 werden drei Tage lang in aller Ausführlichkeit mit den jeweils zuständigen Ministern diskutiert, bevor am Freitag die Schlussabstimmung ansteht. Begonnen wird Mittwoch früh mit der Generaldebatte zu Kanzleramt und obersten Organen, beendet das Ganze am Freitagabend mit dem Bereich Finanzen.

Das Budgetdefizit liegt (gesamtstaatlich) laut Voranschlag mit 2,7 Prozent des BIP heuer zum vierten Mal in Folge unter der EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung, weshalb die Regierung mit der Einstellung des seit Oktober 2009 laufenden Defizitverfahrens gegen Österreich im Juni rechnet. 2015 soll der Abgang dann nur noch 1,4 Prozent betragen.

(Schluss) bei/ks