Nationalrat - Budget überschattet Familienbeihilfe

Nach der Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) mahnte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) die Abgeordneten schon einmal vorsorglich, beim Thema zu bleiben. Genützt hat es nicht viel, weshalb Prammer nach der ersten Oppositionsrunde wieder darauf hinweisen musste, dass das Budget erst am Mittwoch debattiert wird.

Man habe in der Budgetrede durchaus positive Ansätze gehört, etwa dass Schluss sein soll mit neuen Schulden, meinte FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek. Gleichzeitig beklagte er, dass die Hypo nur als Ausrede herangezogen werde, denn die hohe Steuerlast habe mit der Bank nichts zu tun. Die Hauptbetroffenen dabei seien die Familien, wetterte er gegen die "übermäßige Steuerbelastung" der Bevölkerung. Die Diskussion um den Standort Österreich seitens der Wirtschaft sei eine Botschaft, dass man nachdenken müsse, wie man die Rahmenbedingungen ändert - "es ist Alarmstufe Eins". Man brauche eine umfassende Staats- und Strukturreform.

Zwar habe man in der Budgetrede einige Male das Wort "Reformen" gehört, aber "Reformen sehen doch anders aus", befand auch die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol. Es handle sich um ein "Stillstandsbudget". Die Regierung feiere die Erhöhung der Familienbeihilfe, obwohl den Familien damit nur vier bis sechs Euro pro Monat mehr blieben und nicht gesichert sei, was über 2018 hinaus passiere, kritisierte Musiol. Die Familien brauchten auch Sachleistungen wie beispielsweise Nachmittagsbetreuung für Schulkinder, doch im Budget erkenne sie eine Reduktion des Ausbaus der Ganztagsschule.

Das neue Budget sei wenig überraschend ein Budget der "Rekordschulden" und "Rekordsteuern", findet Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur. "Sie können einfach nicht wirtschaften und Sie verhöhnen die Familien", warf Nachbaur der Regierung im Hinblick auf die Erhöhung der Familienbeihilfe vor. Außerdem verweigere die Regierung "jegliche Reform". Nachbaur schlug vor, dass Familien ab zwei Kindern in eine Familienbesteuerung wechseln können, um die Steuerlast zu senken, außerdem solle es für Unternehmer Steueranreize für Betriebskindergärten geben.

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz kündigte zwar zunächst an, dass seine Fraktion der erhöhten Familienbeihilfe zustimmen wird, wechselte aber auch gleich zum Thema Budget: Die Lage sei deshalb angespannt, weil SPÖ und ÖVP seit 52 Jahren "verlässlich jedes Jahr" neue Schulden machten. "Sie züchten Hippos", diese hießen etwa Hypo Alpe Adria oder "Pensionslüge" und "fressen Geld Ende nie", übte sich Strolz in Aktionismus und übergab der Regierungsbank ein rot-schwarzes "Hypo-Hippo" mit einem 500 Euro-Schein im Maul. "Mit Rot-schwarz ist Österreich zukunftsarm."

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wies zurück, dass den Familien durch die Erhöhung der Familienbeihilfe nur ein paar Euros mehr bleiben werden: Die Gesamterhöhung über die Periode liege zwischen 350 und 1.500 Euro. Die Familienbeihilfe wird mit Juli um vier Prozent erhöht, 2016 und 2018 wird dann jeweils um 1,9 Prozent aufgestockt. Man investiere 830 Mio., "das ist ja wohl kein Pappenstiel". Es handle sich um eine systematische Anpassung, ein wichtiges Anliegen sei ihr auch die monatliche Auszahlung, die am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden ist. Ihr Ziel sei es jedenfalls, Österreich innerhalb von zehn Jahren zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen.

Lob für die familienpolitischen Maßnahmen kam erwartungsgemäß auch von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Sie hob außerdem hervor, dass die Regierung gerade mit den Ländern den Ausbau der Sachleistungen zu Ende verhandle, außerdem gehe man eine "Kinderkostenanalyse" an, ob der Regelbedarf beim Kindesunterhalt noch zeitgemäß sei. SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger sprach sich in der Debatte abermals für die Einführung des Papa-Monats in der Privatwirtschaft und einen bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen für die Kinderbetreuung aus.

(Schluss) spu/mk