FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Regierung ein

Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig sprach von neuerlicher Fassungslosigkeit in der Bevölkerung. Aus der vorgespielten heilen Budgetwelt mit rosarotem Horizont sei nach der Wahl ein rabenschwarzes Loch geworden. "Was soll es denn sonst sein?", fragte die Grüne und verwies auf die fehlenden 24 Mrd. Euro bis 2018. Die Wahrheit sei den Menschen zumutbar, zitierte sie Ingeborg Bachmann und stellte der Regierung weitere Maßnahmen in Aussicht.

"Ich glaube, die Leute fühlen sich betrogen", sagte auch Kathrin Nachbaur (Team Stronach). "Meiner Meinung nach hat die Regierung kein Kommunikationsproblem, sondern ein Ausgabenproblem." Durch weitere Schulden stehe die Souveränität Österreichs auf dem Spiel.

NEOS-Klubchef Matthias Strolz lobte die Bundesregierung zumindest für die geplante Kürzung von Luxuspensionen im öffentlichen Bereich. Beim Budgetpfad sei aber von Anfang an klar gewesen, dass die Versprechungen bei der Kärntner Hypo und den Pensionen nicht einzuhalten gewesen seien. Dabei habe es bereits eine ÖVP-interne Einigung für die vorgezogene Erhöhung des Frauenpensionsalters gegeben, ärgerte sich Strolz. "Und dann kommt der Herr (Seniorenbund-Chef Andreas, Anm.) Khol und pfeift Sie zurück. Ich krieg so einen Hals."

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl empfahl dem Parlament den Ankauf eines Lügendetektors. Dieser hätte bei den Versprechungen der Bundesregierung jedes Mal "Tö-tö-tö-tö!" gemacht, übte er sich wiederholt in Lautmalerei.

SPÖ-Klubchef und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder räumte hingegen nur Kommunikationsfehler ein. "Wir haben keine Lücke im Budget", beteuerte er. "Unser Budget hält." Er sei in vielen Fragen durchaus anderer Meinung als die Finanzministerin. "Aber was weder Maria Fekter noch ich noch irgendjemand anderer zugelassen hätte ist, dass man nicht aufs Budget schaut."

Hinter seine Noch-Finanzministerin stellte sich auch ÖVP-Klub- und Parteichef Michael Spindelegger. "Das darf doch nicht wahr sein, dass wieder ein Sündenbock gesucht wird", tadelte er die Opposition für die Kritik an Fekter. "Das hat sie sich nicht verdient."