Nach Zinsskandalen: EZB dringt auf Reformen von Libor und Co.

FRANKFURT (dpa-AFX) - Nach den Skandalen um die Manipulation wichtiger Zinssätze wie Libor und Euribor dringt die Europäische Zentralbank (EZB) auf grundsätzliche Veränderungen im System. "Die EZB ist der Ansicht, dass es erheblichen Spielraum für eine weitergehende Reform dieser Referenzzinsen gibt", schreibt die Notenbank in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht Oktober. Und: Europas Währungshüter beanspruchen eine gewichtige Rolle in diesem Prozess: "Die EZB vertritt die Auffassung, dass die Systemrelevanz von Referenzzinssätzen eine aktive Teilnahme der Zentralbanken am Reformprozess rechtfertigt."

Die "London Interbank Offered Rate" (Libor) gibt an, zu welchen Konditionen sich Banken gegenseitig Geld leihen. Der Euribor ist quasi die Euro-Variante. Festgelegt werden die Zinssätze bisher täglich von einer Reihe internationaler Großbanken - nahezu unbeaufsichtigt. Basis sind keine tatsächlichen Geschäfte, sondern Schätzungen von Banken. Weil Libor und Euribor als Grundlage für Geschäfte in Billionenhöhe gelten - von Baukrediten bis zu Derivate-Geschäften - können schon kleine Veränderungen große Schwankungen auslösen. Einige Großbanken haben die Zinssätze nachweislich jahrelang manipuliert, um höhere Gewinne einzustreichen.

"Die mutmaßliche und nachgewiesene Manipulation wichtiger Referenzzinssätze hat die Angemessenheit der für diese Bezugsgrößen geltenden Governance-Strukturen und Bestimmungsmethoden infrage gestellt", erklärte die EZB. "Die EZB ist der Ansicht, dass die Umstellung auf eine stärker transaktionsbasierte Methode für die Berechnung der gegenwärtigen Referenzzinssätze deren Repräsentativität, Glaubwürdigkeit und Integrität stärken würde." Heißt: Auch reale Geschäfte sollen nach Dafürhalten der Währungshüter in die Berechnung von Libor und Co. einfließen.

In diese Richtung geht auch ein Gesetzentwurf der EU-Kommission, der im September vorgestellt wurde: Die beiden wichtigsten Vergleichssätze für den Handel zwischen den Banken sollen demnach künftig nur noch unter behördlicher Aufsicht bestimmt werden. Die EU-Pläne schreiben zudem vor, dass für die Bestimmung eines Referenzwertes künftig korrekte und repräsentative Daten herangezogen werden müssen - und nicht allein Schätzungen. Zinsfälscher müssen mit Geldbußen oder gar Haftstrafen rechnen./ben/DP/enl