Nach Richter-Veto: Portugals Regierung beschließt neuen Etat 2013

    Das Verfassungsgericht hatte Anfang April im Etat 2013 vorgesehene Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro gekippt. Die Richter lehnten auch eine Steuer auf die Arbeitslosenhilfe ab. Die Regierung musste daraufhin neue Wege finden, um das Haushaltsdefizit zu senken und das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket nicht zu gefährden, das das Land 2011 von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds erhalten hatte.

    Der Sparkurs, zu dem sich das ärmste Land Westeuropas gegenüber den Geldgebern verpflichtete, trieb die Arbeitslosigkeit auf das Rekordniveau von 17,5 Prozent. Nach einem Rückgang um 3,0 Prozent 2012 wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2013 nach Notenbankschätzung um mindestens 1,9 Prozent weiter schrumpfen. Am Donnerstag protestierten die Gewerkschaften mit Arbeitsniederlegungen erneut gegen die Sparpolitik. Auf Kundgebungen wurden der Rücktritt der Regierung und Neuwahlen gefordert./er/DP/jha