Nach Niederlage bei Referendum tritt Italiens Premier Renzi zurück

Damit ist der Hoffnungsträger für eine tiefgreifende Reform des kränkelnden EU-Gründungsmitglieds gescheitert. Die Europäische Union steht vor einem weiteren schweren Einschnitt. "Ich übernehme die vollständige Verantwortung für die Niederlage", erklärte Renzi in der Nacht an seinem Amtssitz, dem Palazzo Chigi, in Rom. Das Italienische Volk "hat in klarer und unmissverständlicher Weise gesprochen", sagte Renzi weiter. Er werde am Montagnachmittag bei Staatspräsident Sergio Mattarella sein Rücktrittsgesuch einreichen. Das Staatsoberhaupt kann den Rücktritt des Premiers annehmen, theoretisch aber auch ablehnen.

   Die Wähler hatten am Sonntag die Entmachtung des Senats als zweite Kammer des Parlaments nach den Daten des Innenministeriums mit 59,6 Prozent abgelehnt. Renzi wollte damit den Gesetzgebungsprozess beschleunigen und das Regieren effizienter machen. Abgelehnt wurde seine Verfassungsreform in weiten Teilen des politischen Spektrums - von der populistischen 5-Sterne-Bewegung über die fremdenfeindliche Lega Nord bis hin zur konservativen Forza Italia.

   5-Sterne liegt in den Wahlumfragen vorn und erklärte umgehend, für das Regieren bereit zu stehen. An der Spitze der Bewegung steht der frühere Clown Beppe Grillo, der die Sparvorgaben der EU ablehnt und über die Mitgliedschaft Italiens in der Eurozone in einem nicht-bindenden Referendum abstimmen will.

>Euro gerät mit Referendum-Ergebnis unter Druck

An den Märkten in Asien geriet der Euro unter Druck. Die Gemeinschaftswährung fiel in der Spitze bis an die Marke von 1,05 Dollar zurück und damit auf ein 21-Monatstief, notiert aktuell aber leicht erholt bei 1,0551 Dollar. Vor Bekanntgabe der Wahlergebnisses in Italien notiert der Euro bei rund 1,0650 Dollar. Auch zum japanischen Yen verlor der Euro an Boden. Nach einem Minus von 2 Prozent kostete er 118,70 Yen. Im Vergleich zu Schweizer Franken und dem britischen Pfund ging es ebenfalls bergab.

   Unmittelbare Gefahr für die europäische Wirtschaft droht nun von Italiens Banken, die auf einem riesigen Berg fauler Kredite sitzen. Den angepeilten Rekapitalsierungen der Großbanken Monte dei Paschi und Unicredit wurde durch das Ergebnis des Referendums ein Schlag verpasst. Die Investoren hatten auf einen Sieg Renzis gehofft, ähnlich wie die Bundesregierung.

   Staatspräsident Mattarella dürfte sich mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür entscheiden, für den Übergang ein Technokraten-Kabinett einzusetzen. Die Wirtschaft in Italien leidet seit Jahren unter schwachem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit, gerade unter jungen Leuten. Italien als drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraums ist eines der am stärksten verschuldeten Industrieländer der Welt.

   ROM (Dow Jones)