22.04.2015 18:38:46
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Nach Grundsatzeinigung Atom-Gespräche mit Iran fortgesetzt
WIEN (AFP)--Drei Wochen nach der Einigung auf ein Eckpunktepapier zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran hat die Ausarbeitung eines finalen Vertragswerks begonnen. Vertreter Teherans und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands kamen am Mittwoch in Wien zusammen, um wie geplant bis Ende Juni ein endgültiges Abkommen zu erzielen.
Das neuen Verhandlungen starteten auf Ebene der politischen Direktoren, darunter die deutsche EU-Diplomatin Helga Schmid. Für den Iran nimmt Vizeaußenminister und Chefunterhändler Abbas Araktschi teil. Parallel dazu arbeiten Experten aller Seiten an rechtlichen und technischen Details. US-Staatssekretärin Wendy Sherman und weitere Vertreter der am Verhandlungsprozess beteiligten Länder sollen später eintreffen.
Der Iran und die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich am 2. April auf Eckpunkte für ein Abkommen geeinigt, das Teheran die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, ihm aber die Möglichkeit nimmt, kurzfristig Nuklearwaffen zu entwickeln. Die Vereinbarung sieht weitreichende Einschnitte beim Atomprogramm sowie eine deutliche Ausweitung der internationalen Kontrollen vor.
Sobald der Iran seinen wichtigsten Verpflichtungen nachgekommen ist, sollen die internationalen Sanktionen aufgehoben werden. Darin liegt einer der Knackpunkte des zu erarbeitenden Vertragswerks: Während der Iran wiederholt eine sofortige und umfassende Aufhebung aller Sanktionen forderte, sobald eine endgültige Einigung gefunden ist, pochen die westlichen Vertreter darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde zunächst überprüfen müsse, ob Iran seine Verpflichtungen erfüllt habe. Nach Einschätzung der US-Regierung dürfte dieser Verifikationsprozess ein halbes bis ein ganzes Jahr dauern.
Außerdem muss ein Mechanismus vereinbart werden, der die Strafmaßnahmen bei einem Vorstoß des Iran gegen das Abkommen wieder in Kraft treten lässt. Auch bei der Zahl der Iran erlaubten Zentrifugen zur Urananreicherung besteht noch Klärungsbedarf: Nach US-Angaben muss Teheran seinen Bestand an Zentrifugen von 19.000 um gut zwei Drittel auf 6.000 zurückfahren; rund 1.000 von ihnen sollen ausschließlich zu Forschungszwecken genutzt werden.
Das Eckpunktepapier sieht zudem vor, dass Uran für 15 Jahre nur noch auf 3,6 Prozent angereichert wird und bestehende Bestände höher angereicherten Urans weitgehend beseitigt werden. Iran spricht dagegen bisher lediglich von einer Begrenzung seiner Anreicherungskapazitäten und Vorräte.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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(END) Dow Jones Newswires
April 22, 2015 12:07 ET (16:07 GMT)- - 12 07 PM EDT 04-22-15
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