Nach Einspruch von Kapsch stocken deutsche Maut-Vergabepläne

Deutsche Medien berichten am Montag von einer "Hiobsbotschaft" für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Durch den Rechtsstreit drohe dem deutschen Bund ein Milliardenloch bei den Mauteinnahmen. Nachdem bereits erhoffte Einnahmen aus einer Ausländer-Maut von einer halben Milliarde Euro ab 2017 angesichts des Widerstands der EU-Kommission ausbleiben, könnten nun 2018 weitere zwei Milliarden Euro pro Jahr fehlen, so das "Handelsblatt". Diese Milliarden erhofft sich die deutsche Koalition, wenn sie die Lkw-Maut nicht nur auf allen Autobahnen, sondern auch auf allen Bundesstraßen kassiert.

Hintergrund des Rechtsstreits ist laut deutschen Medien Dobrindts freihändige Vergabe an das deutsch-französische Konsortium Toll Collect, gegen die der österreichische Konkurrent Kapsch vor der Vergabekammer Antrag auf Nachprüfung gestellt hat. Das Urteil solle am Donnerstag fallen.

So oder so drohe nun ein langwieriger Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Verfahren könne Monate dauern, und in dieser Zeit darf der deutsche Bund den Auftrag nicht vergeben.

Der deutsche Verkehrsminister plant, die Lkw-Mautpflicht ab 2018 auf sämtliche Bundesstraßen auszuweiten. Fernbusse und Lkw unter 7,5 Tonnen sollen aber weiter verschont werden.

Sollte Dobrindt das Geld fehlen, dann stünden 2018 bestenfalls 12 statt der einst erhofften 14,5 Mrd. Euro für Infrastrukturmaßnahmen bereit.

rf