25.10.2013 06:53:31
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NSA soll 35 Spitzenpolitiker überwacht haben
Von Marion Schalk
Der US-Geheimdienst soll nicht nur das Handy von Angela Merkel abgehört haben. Insgesamt 35 internationale Staats- und Regierungschefs soll die NSA laut der britischen Zeitung Guardian ausgespäht haben. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden dem Guardian zur Verfügung gestellt hat.
Demnach hat die NSA hochrangige Angestellte in anderen US-Behörden wie dem Weißen Haus oder im Pentagon dazu ermuntert, Kontaktdaten weiterzugeben. Laut dem Dokument hätte ein ungenannter Kontaktmann über 200 Telefonnummern weitergegeben, darunter die von 35 Spitzenpolitikern. Zwar werden in dem Papier keine Namen genannt, doch sie seien unverzüglich zur Beobachtung durch die NSA gekennzeichnet worden.
In dem Dokument wird laut Guardian allerdings festgehalten, dass die Überwachung der Nummern nur wenig nützliche Informationen gebracht hat. Das Memo stamme aus dem Oktober 2006 - fällt also in die zweite Amtszeit von George W. Bush, der von 2001 bis 2009 Präsident der Vereinigten Staaten war.
Auf eine Anfrage der britischen Zeitung nach einem Kommentar zu den neuesten Enthüllungen wollten sich US-Vertreter nicht dazu äußern. Stattdessen hätten sie auf die Stellungnahme von Obamas Sprecher Jay Carney vom Vortag verwiesen, der von Spannungen durch die NSA-Enthüllungen mit manchen Staaten sprach, die man auf diplomatischem Wege beheben wolle.
Diese neueste Enthüllung dürfte das Verhältnis der USA zu wichtigen Alliierten wie den EU-Staaten nicht gerade verbessern, das bereits durch das Bekanntwerden der mutmaßlichen Ausspähung von Merkels Handy angespannt ist. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", stellte die Kanzlerin in Brüssel klar. Das habe sie US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Berlin und auch jetzt am Telefon gesagt. "Wir brauchen Vertrauen unter Verbündeten und Partnern", sagte die Kanzlerin. "Und solches Vertrauen muss jetzt wieder neu hergestellt werden."
Scharfe Kritik hagelte es auch aus ganz Europa. Im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel bezeichneten etliche europäische Politiker das mutmaßliche Verhalten der USA als inakzeptabel. Bereits vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass die französische Regierung Ziel der NSA war. Die neuesten Enthüllungen dürften für weitere Verstimmung sorgen.
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October 25, 2013 00:21 ET (04:21 GMT)
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