Deutschland: NRW fordert 50 Prozent der Mauteinnahmen für die Länder

   Der Verkehrsminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) fordert die Hälfte der Mauteinnahmen für die Bundesländer. Michael Groschek (SPD) sagte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: Niemand wisse, "ob die 600 Millionen Euro, die als Einnahmen im Gespräch sind, realistisch sind". Außerdem sei die Verteilung der Mittel unklar. In der Vergangenheit habe es immer wieder spezifische Bedarfszuweisungen gegeben. "Ich bin aber fest davon überzeugt, dass den Ländern die Hälfte der Einnahmen zusteht."

   Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Montag sein Konzept für die umstrittene Pkw-Maut vorgestellt. Für die Benutzung deutscher Straßen werden Ausländer nach diesen Plänen im Durchschnitt 88 Euro pro Jahr bezahlen müssen. Damit das Projekt im Einklang mit dem EU-Recht steht, müssen auch alle deutschen Autobesitzer die Abgabe tragen; dafür wird die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt.

   DJG/apo/sha

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