NGO- und Gewerkschafterallianz will Überfluss besteuern

Die Organisationen - von Attac und Katholischen Arbeitnehmern über Greenpeace und Global 2000 bis zu den Gewerkschaften Bau-Holz, vida, pro-ge und GPA-djp - wünschen sich für 2014 "Zukunftsinvestitionen" im Ausmaß von 6,64 Mrd. Euro. So soll mehr Geld in Wohnbau und thermische Gebäudesanierung, in den Pflegebereich, umweltschonende Mobilität, Mindestsicherung und Arbeitslosengeld, die Bildung oder die Asylbetreuung fließen.

In den vergangenen Jahren waren die NGO-Repräsentanten bei ihren Wünschen noch mit fünf Mrd. Euro ausgekommen. Diesmal habe man die Forderungen aber präziser denn je ausgearbeitet, erklärte Michaela Moser von der Armutskonferenz. Dass man sich mehr Ausgaben wünschen könnte, weil in diesem Jahr mehr Organisationen denn je ihre Wünsche in der Allianz deponiert haben, wiesen die Beteiligten zurück.

Reduzieren will die Allianz jedenfalls die Steuern auf Arbeit, und zwar um 1,81 Mrd. Euro, und 1,5 Mrd. Euro sollen in den Schuldenabbau fließen. Macht unter dem Strich 9,95 Mrd. Euro, und genau so viel soll durch die Besteuerung von Überfluss wieder hereinkommen. Vorgesehen ist etwa eine Vermögenssteuer ab 500.000 Euro (prognostiziertes Aufkommen: 3,5 Mrd. Euro), eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer oder eine Grundsteuer neu.

Auch höhere Einkommen will die Allianz stärker besteuern, zudem ist ein Überstunden-Euro geplant. Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen und -gesellschaften sollen fallen, gleichzeitig sind umfangreiche Ökosteuern geplant (etwa eine höhere Mineralölsteuer auf Diesel, LKW-Roadpricing auf allen Straßen und Kerosinbesteuerung).

"Es geht darum, das Steuersystem gerechter zu machen. Da werden manche mehr zahlen müssen, als sie es jetzt tun", zeigte sich Philipp Kuhlmann von den Katholischen Arbeitnehmern selbstbewusst. "Steuern sind dazu da, zu steuern. Also steuern wir." Es brauche aber auch mehr Demokratie, betonte Alexandra Strickner von Attac Österreich. Die Zivilgesellschaft müsse eingebunden werden - etwa im Budgethearing im Parlament - und man benötige ein Informationsfreiheitsgesetz, sagte sie.

(Schluss) ham