Milliarden-Programm soll Frankreichs Wirtschaft ankurbeln

Die Hälfte der Investitionen soll demnach in umweltfreundliche Projekte fließen, was auch als ein Zugeständnis an den grünen Koalitionspartner gewertet wurde. Umweltministerin Delphine Batho war in der vergangenen Woche von Staatschef François Hollande entlassen worden, nachdem sie die Sparpläne der Regierung und die Kürzungen in ihrem Ressort scharf kritisiert hatte.

Frankreichs Wirtschaftsdaten verzeichnen seit längerem einen Abwärtstrend, der in Europa mit Sorge verfolgt wird. Die EU-Kommission rechnet damit, dass Frankreichs Defizit 2013 bei 3,9 Prozent liegen wird. Die französische Regierung selbst erwartet ein Defizit von 3,7 Prozent.

Brüssel hatte Frankreich angesichts der schlechten Wirtschaftsdaten mehr Zeit eingeräumt und zugestanden, das Haushaltsdefizit erst 2015 wieder unter die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bringen zu müssen.

PARIS (AFP)