B.Braun reicht Anfechtungsklage gegen Rhön-HV-Beschluss ein

   Der Rhön-Klinikum-Großaktionär B.Braun geht erwartungsgemäß mit juristischen Mitteln gegen den umstrittenen Hauptversammlungsbeschluss zur Satzungsänderung bei dem Klinikbetreiber vor. Am Dienstag reichte B.Braun beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine entsprechende Anfechtungsklage ein.

   Diese Satzungsänderung sieht vor, dass ein Aktionär nicht mehr mit 10 Prozent eine Sperrminorität bei der Rhön-Klinikum AG hat, sondern erst mit 25 Prozent. Dadurch würde beispielsweise eine Übernahme von Rhön leichter.

   Auf der Hauptversammlung von Rhön hatte dieser Antrag überraschend die erforderliche Zustimmungshürde von mehr als 90 Prozent genommen. Das war allerdings nur möglich, weil die Stimmen von B.Braun wegen angeblicher Formfehler bei der Abstimmung nicht berücksichtigt worden waren.

   Überraschend kommt der Schritt von B.Braun von daher nicht: Der Medizintechnikkonzern hatte bereits angekündigt, sich juristisch gegen eine mögliche Eintragung der Satzungsänderung in das Handelsregister zu wappnen. Mit der Eintragung wäre die Änderung der Satzung nämlich wirksam.

   Rhön-Klinikum hatte die Satzungsänderung beim Handelsregister des Amtsgerichts Schweinfurt am 26. Juni angemeldet, also noch vor dem Ende der Frist für Anfechtungsklagen, die am 12. Juli ausläuft. Bisher hat das Gericht aber noch nicht darüber entschieden.

   Neben B.Braun prüft angeblich auch Rhön-Klinikum-Großaktionär und Rivale Asklepios eine Anfechtungsklage gegen die umstrittenen Hauptversammlungsbeschlüsse der fränkischen Klinikkette. Wie von einer mit der Situation vertrauten Person zu hören war, hat der Gründer und Alleineigentümer der Asklepios Kliniken, Bernard Broermann, nach der Hauptversammlung Widerspruch gegen die Beschlüsse eingelegt.

   Auch er will verhindern, dass in der Satzung von Rhön die 90-Prozent-Hürde für alle wichtigen Unternehmensentscheidungen fällt. Im vergangenen Jahr war der Gesundheitskonzern Fresenius mit seinem Versuch, Rhön zu übernehmen, am Widerstand von B.Braun und Asklepios gescheitert.

   Mitarbeit: Heide Oberhauser-Aslan

   Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

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   July 09, 2013 13:30 ET (17:30 GMT)

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