EU will vor WTO gegen Russland vorgehen - Kreise

   Von Laurence Norman

   BRÜSSEL--Auf Russland kommt die erste Beschwerde der EU vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu. Dabei wird die EU gegen eine russische Steuer für ausländische Autohersteller vorgehen, wie ein Diplomat bestätigte, der anonym bleiben will. Brüssel droht Russland schon seit Monaten mit der WTO und gab Moskau bis Juli Zeit, das entsprechende Steuergesetz zu ändern.

   Russland belastet ausländische Konzerne mit einer Sonderabgabe für das Recycling von Autos, von der die russische Konkurrenz ausgenommen ist. Die Höhe der Abgabe entspricht in etwa den im August 2012 weggefallenen Importzöllen, als Russland der WTO nach 18 Jahren zähen Verhandelns beigetreten ist. Die Abgabe wurde auch zur gleichen Zeit eingeführt.

   Zwar hat die russische Regierung bereits im Mai eine Änderung in die Duma eingebracht, die allen Herstellern die Sonderabgabe aufbürdet. Diese steckt aber im parlamentarischen Verfahren fest. Laut des Diplomaten will die EU-Kommission trotzdem bei der WTO offiziell Konsultationen beantragen, der erste Schritt einer formellen Beschwerde. Brüssel könne davon immer noch zurücktreten, wenn Russland die Gesetzesänderung abschließe.

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   July 09, 2013 05:27 ET (09:27 GMT)

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