09.07.2013 07:08:30

Griechenland erhält nur Abschlag aus EU-Hilfsprogramm

   Von Matina Stevis und Frances Robinson

   BRÜSSEL--Die Finanzminister der Eurozone wollen Griechenland "in den kommenden Wochen" weitere 4 Milliarden Euro überweisen. Das ist etwas weniger als die Hälfte der von Athen angestrebten 8,1 Milliarden. Die Minister bescheinigten dem Land zwar Probleme bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen. Diese sind in ihren Augen aber nicht groß genug, um die Finanzhilfen an Athen ganz einzustellen.

   Voraussetzung für die nächste Kredittranche ist, dass Athen die Lohnkosten der Regierung weiter senkt und weitere Reformschritte bis zum 19. Juli ergreift. Einschließlich weiterer Zahlungen von der Eurogruppe und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kann Athen mit frischer Liquidität in Höhe von 6,8 Milliarden Euro bis zum Herbst rechnen. Der IWF ist den Planungen zufolge mit 1,8 Milliarden Euro beteiligt, nochmals je 500 Millionen Euro werden bis Oktober vom Unterstützungsfonds der Eurogruppe und von den Zentralbanken erwartet.

   Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, die Zahlungen seien daran gebunden, dass die Regierung in Athen ihren Verpflichtungen nachkomme. Die Gläubiger sind seit geraumer Zeit unzufrieden mit den Reformfortschritten in Griechenland und haben ihre Darlehen in der Vergangenheit immer wieder verzögert. Sie versuchten so, das Reformtempo der Regierung zu beschleunigen.

   Die verspäteten Hilfszahlungen wirkten sich jedoch kräftig negativ auf die griechische Wirtschaft aus, würgten die Liquidität von Banken und Unternehmen ab. Diesmal schienen die Finanzminister der Eurozone in versöhnlicherer Laune zu sein. Insgesamt ist das griechische Reformprogramm weitgehend auf Kurs - eine deutliche Wende im Vergleich zu früheren Rettungsprogrammen.

   Zudem fürchteten einige der schärfsten Kritiker des Landes wohl, mit dem Ausbleiben frischer Hilfen neues Chaos hervorzurufen. Es gebe "großen Respekt" für das, was die Griechen auf sich nähmen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Treffen. "Es war nicht leicht, aber das ist der richtige Weg." Griechenland sei in vielerlei Hinsicht schon "genau auf dem richtigen Weg", aber es habe dennoch eine Menge Verzögerungen gegeben, darunter auch bei der Reform des Steuersystems und der Senkung der Lohnkosten im öffentlichen Dienst.

   Die Troika verlangt, dass Griechenland bis Ende des Jahres 25.000 Staatsdiener in nützlichere Stellen überführt. Sie sollen daher in eine "Mobilitätsreserve" versetzt werden und dann ein Jahr lang weniger Geld erhalten. Sollte es für sie anschließend keine neue Stelle geben, droht den Bediensteten die Entlassung. Dagegen wehren sich die Beschäftigten mit Streiks und setzen die Politik unter Druck.

   Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras teilte nach dem Treffen mit, dass die Straffung im öffentlichen Dienst bis September geregelt sein werde. Viele andere Maßnahmen, darunter die Steuer- und Gesundheitsreformen, müssen bis zum 19. Juli durch das Parlament gebracht werden. Stournaras sagte, dass die nun zugesagten 6,8 Milliarden Euro ausreichten, um die griechische Regierung in dieser Zeit über Wasser zu halten.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/WSJ/chg

   (-mit Material von AFP)

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   July 09, 2013 00:37 ET (04:37 GMT)

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