Merkel: Beginn der US-Freihandelsgespräche ist gutes Zeichen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beginn der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen als "gutes Zeichen" gelobt und vor dem Hintergrund der Ausspähvorwürfe gegen die USA zugleich die Bedeutung des Datenschutzes betont. "Dass heute die Verhandlungen dazu in Washington beginnen, das ist ein gutes Zeichen", sagte Merkel bei einer Veranstaltung zum 130-jährigen Jubiläum von General Electric (GE) in Deutschland. Parallel begännen auch Diskussionen über die Frage des Datenschutzes, hob Merkel hervor und unterstrich: "Diese Frage hat in Deutschland auch eine sehr, sehr hohe Bedeutung."

   Merkel betonte, dass das Engagement des US-Konzerns GE in Deutschland "ein gutes Stück transatlantischer Kooperation" sei. "Wir wollen, dass diese transatlantische Kooperation gestärkt wird, durch Unternehmen, aber auch durch bessere Rahmenbedingungen", sagte die Kanzlerin. "Deshalb haben wir uns entschieden, ein transatlantisches Freihandelsabkommen anzustreben."

   Regierungssprecher Steffen Seibert hatte den Beginn der Freihandelsgespräche zuvor vor dem Hintergrund von Kritik verteidigt, bisher sei noch keine Aufklärung der Ausspähvorwürfe gegen die USA erfolgt. "Es ist aus Sicht der Europäischen Union und aus Sicht der Bundesregierung sehr zufriedenstellend, dass es heute bereits möglich ist, auf Expertenebene diese uns wichtigen Themen Datenschutz, Schutz der Privatsphäre, Aufsicht über die Nachrichtendienste mit Amerika, mit den USA zu besprechen", erklärte er am Mittag bei einer Pressekonferenz.

   Jedoch wollte Seibert ausdrücklich nicht sagen, wie diese Themen nachher in ein Abkommen integriert werden sollten. "Wie es sich dann im weiteren Verlauf der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ergibt, das will ich jetzt hier nicht voraussagen." Die Freihandelsgespräche würden vermutlich Jahre dauern.

   "Wir sind jetzt im Prozess der Sachaufklärung", betonte der Regierungssprecher. Seibert unterstrich, für die Arbeit ausländischer Geheimdienste in Deutschland gelte die Achtung deutscher Gesetze und eine Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in die Privatsphäre.

   Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland ("AmCham Germany") begrüßte den Beginn der Verhandlungen über die Bildung einer transatlantischen Handels- und Investment Partnerschaft (TTIP), forderte aber auch schnelle Aufklärung der Vorwürfe. Die Verhandlungen über den Datenschutz dürften die Gespräche zum Freihandelsabkommen nicht beeinträchtigen. Die USA seien Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb der EU. "Ein Scheitern der Verhandlungen sollten wir uns nicht erlauben."

   Merkel legte gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und GE-Chairman und CEO Jeff Immelt den Grundstein für ein neues Trainingszentrum des US-Konzerns in Berlin. Das 2.500 Quadratmeter große Trainingszentrum soll im August 2014 eröffnet werden und der Schulung und Fortbildung von Kunden und Mitarbeitern an den Geräten des Geschäftsbereichs Power Conversion dienen.

   Immelt betonte, Deutschland sei wichtig für die künftige Wettbewerbsfähigkeit von GE. Die jüngsten Unternehmensergebnisse in Deutschland nannte er "herausragend", was auf bessere Tage für Europa hinweise.

   GE beschäftigt nach eigenen Angaben in Deutschland mehr als 7.500 Mitarbeiter an über 70 Standorten mit den Schwerpunkten grüne Technologien, Medizintechnik, Forschung und Entwicklung sowie Finanzdienstleistungen. Die hiesige Präsenz des Mischkonzerns begann laut dem Unternehmen vor 130 Jahren mit der Lizenzvergabe für die Produktion von Glühlampen an die Deutsche Edison Gesellschaft durch GE-Gründer Thomas Alva Edison.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

   DJG/ank/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   July 08, 2013 10:04 ET (14:04 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 10 04 AM EDT 07-08-13