Brüssel stellt Verfahren zur Abwicklung von Krisenbanken vor

    Gerät eine Großbank ins Schlingern, soll nach den Plänen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ein Gremium eingerichtet werden, dem Vertreter der Mitgliedstaaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) angehören. Es soll einen Vorschlag für die Abwicklung machen. Die Entscheidung über einen Umbau oder eine Schließung des Geldhauses soll letztlich von der EU-Kommission - in Abstimmung mit nationalen Aufsehern - getroffen werden.

    Eine neue Behörde ist nicht geplant. Deutschland und Frankreich hatten sich für ein "einheitliches Abwicklungsgremium", ausgesprochen, das die nationalen Abwicklungsbehörden einbindet. Dazu bräuchten die EU-Verträge nicht geändert zu werden.

    Die EU-Staaten hatten sich bereits im Juni auf einheitliche Regeln für die Sanierung und Schließung von Kriseninstituten geeinigt. Für deren Rettung müssen ab 2018 in erster Linie Aktionäre und Kunden aufkommen - und nicht mehr allein die Steuerzahler./cb/DP/jkr