Berlin betont Ablehnung von Eurobills und Tilgungsfonds

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die deutsche Regierungskoalition hat ihren Gegenkurs zu einer möglichen Vergemeinschaftung von Staatsschulden im Euroraum bekräftigt und die Einsetzung einer EU-Expertengruppe zu dem Thema harsch kritisiert. "Man kann sich nur wundern, was die Europäische Kommission zu diesem Schritt bewogen hat", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen würden "auch in Zukunft eine Transferunion in Europa strikt ablehnen".

   Dabei sei es unerheblich, ob diese "im Einzelfall über Eurobonds, Eurobills, einen gemeinsamen Schuldenfonds, einen gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds oder auch einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds" ausgestaltet sein sollte. "Da eine Transferunion immer vor allem zu Lasten der deutschen Steuerzahler gehen würde, ist sie schlicht mit uns nicht machbar", betonte Meister.

   EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte vor dem Europäischen Parlament angekündigt, eine Expertengruppe unter der Leitung der früheren EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell solle Möglichkeiten zur Einführung kurzfristiger Euro-Anleihen ("Eurobills") sowie eines Schuldentilgungsfonds ausloten. Zu den Experten gehört auch die frühere Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro.

   Das Bundesfinanzministerium erklärte, an der bekannten ablehnenden Haltung der Bundesregierung zu Eurobonds und einem Schuldentilgungsfonds habe sich aber nichts geändert. "Es handelte sich um eine einseitige Kommissionserklärung, die den Rat nicht bindet", betonte ein Sprecher.

   Die Kommission selbst habe mehrfach festgestellt, dass eine Einführung von Schuldentilgungsfonds oder Eurobonds mit den geltenden EU-Verträgen nicht vereinbar wäre. Der richtige Weg zu Solidität und einem stabilen Euro seien vielmehr "Solidarität und Konditionalität", also finanzielle Unterstützung im Gegenzug für Strukturreformen und Einsparungen.

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   (Mitarbeit: Angelika Busch-Steinfort)

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   July 04, 2013 10:06 ET (14:06 GMT)

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