EU will bestimmte Investitionsprojekte nicht auf Defizit anrechnen

   Von Hans Bentzien

   Von der EU geförderte Investitionsprojekte sollen unter bestimmten Voraussetzungen künftig nicht mehr bei der Berechnung des Haushaltsdefizits berücksichtigt werden. Das würde es schuldengeplagten Ländern ermöglichen, ihre Investitionsausgaben zu erhöhen und die Konjunktur zu fördern, ohne ein Defizitverfahren der EU zu riskieren. Einen entsprechenden Vorschlag hat Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso im Europaparlament unterbreitet.

   Nach Barrosos Worten hat die Kommission nach Wegen gesucht, um innerhalb des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts einmalige öffentliche Investitionsprogramme zu ermöglichen, die die Einschätzung der Schuldentragfähigkeit eines Landes verbessern können. Dabei ist sie zu folgendem Ergebnis gekommen: "Wir werden bei der Beurteilung der Haushaltspläne für 2014 und der Haushaltsergebnisse 2013 von Fall zu Fall prüfen, ob ein Land vom vereinbarten strukturellen Haushaltspfad abweichen darf."

   Das sei nur bei staatlichen Ausgaben möglich, die die EU kofinanziere und die im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik, des Aufbaus transnationaler Netze und europäischer Digitalnetze erfolgten. Laut Barroso müssen diese Projekte nachweisbar und langfristig positive Auswirkungen auf den Haushalt haben.

   Die Kommission will ihren Vorschlag dem Parlament und den Finanzministern noch genauer erläutern. Deutschland hat derartige Pläne bisher stets abgelehnt.

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   July 03, 2013 06:00 ET (10:00 GMT)

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