Presse: Fronten bei Rhön-Klinikum-Aktionärsstreit verhärten sich weiter

    DÜSSELDORF/FRANKFURT (dpa-AFX) - Im Aktionärsstreit beim Krankenhausbetreiber Rhön-Klinikum um eine Satzungsänderung auf der Hauptversammlung verhärten sich die Fronten weiter. Der auf der Seite von Rhön stehende Medizinkonzern Fresenius droht in der Auseinandersetzung mit der Gegenseite um die Großaktionäre B. Braun und Asklepios mit weiteren Schritten. Wie das "Handelsblatt" berichtet, soll der zu Fresenius gehörende Klinikkonzern Helios bis auf weiteres nicht mit der B. Braun-Tochter Aesculap über die Lieferung neuer Produkte verhandeln. B. Braun wiederum soll, wie die "Börsen-Zeitung" berichtet, juristische Schritte gegen die umstrittene Satzungsänderung vorbereiten. An dieser war der Streit zwischen den Aktionären eskaliert.

       Kern der Auseinandersetzung ist die Änderung der Satzung auf der Rhön-Hauptversammlung Mitte Juni. Von der Abstimmung war B. Braun wegen eines Formfehlers ausgeschlossen, der Großaktionär reichte in der Folge eine Anfechtungsklage gegen den Beschluss ein. Gleichzeitig warf die Gesellschaft dem Rhön-Management vor, das Ergebnis bewusst verfälscht zu haben und nun mit der Eintragung in das Handelsregister Fakten schaffen zu wollen, ohne die rechtliche Klärung abzuwarten. Man werde die Klage in der gesetzlichen Frist von einem Monat bis zum 12. Juli beim Landgericht Nürnberg-Fürth einreichen, hieß es jüngst.

    Rhön will die beschlossene Satzungsänderung ins Handelsregister eintragen, weil die Klage bislang nicht eingegangen sei. Genau für diesen Fall sollen von B.Braun beauftragte Anwälte laut der "Börsen-Zeitung" eine einstweilige Verfügung vorbereitet haben. Derweil soll der Medizinkonzern B. Braun einem Bericht des Handelsblatts zufolge von Rhöns Verbündeten Fresenius unter Druck kommen. Der zu Fresenius gehörende Klnikkonzern Helios will demnach vorerst nicht mehr mit der B. Braun-Tochter Aesculap über die Lieferung neuer Produkte verhandeln. Das wollten weder ein Sprecher von Helios noch B. Braun im "Handelsblatt" kommentieren. Die bestehenden Verträge mit Aesculap liefen noch bis Ende 2014.

    Bei der Satzungsänderung ging es um die Abschaffung der 90-Prozent-Hürde für wichtige Entscheidungen. B. Braun und der mit Rhön konkurrierende Klinikkonzern Asklepios wollten die Hürde erhalten, um eine Übernahme Rhöns durch den Dax-Konzern Fresenius zu verhindern. Dieser will mit Zustimmung von Rhön-Gründer Eugen Münch den mit Abstand größten deutschen Klinikkonzern schmieden.

    Nach eigenen Angaben verfügen die beiden Großaktionäre B. Braun Holding und Asklepios über jeweils rund 5 Prozent der Rhön-Aktien und damit zusammen über die erforderliche Sperrminorität. Sie hätten die Entscheidung über die Satzungsänderung also blocken können. Auf der Hauptversammlung war der Vertreter von B. Braun wegen angeblicher Formfehler aber nicht zur Abstimmung zugelassen worden. Er sei nicht ordnungsgemäß legitimiert gewesen, begründete Aufsichtsratschef Münch den Schritt.

    Nachdem B. Braun bei der Abstimmung nicht zugelassen worden war, wurde die Hürde tatsächlich mit knapp über 90 Prozent Zustimmung abgeschafft. Wichtige Beschlüsse wie zum Beispiel die Annahme eines Übernahmeangebots könnten nun nach Rechtskraft und Eintragung ins Handelsregister mit einer Mehrheit von 75 Prozent plus einer Aktie gefasst werden./jha/enl/kja/fbr