EZB und deutsche Regierung fordern von Athen weitere Reformen

"Die wiederkehrenden Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich, da sie von den notwendigen Reformanstrengungen in Griechenland ablenken", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). Die Geldgeber-Troika prüft derzeit, wie Athen bei den vereinbarten Reformen vorankommt. Es geht um die Vorbedingungen für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro bis Ende Juli. "Trotz Fortschritten gibt es hier noch einiges zu tun, um die Überprüfung positiv abzuschließen", sagte Asmussen.

Ähnlich äußerte sich Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. "Griechenland hat bereits viel erreicht, aber es liegt auch noch ein langer und harter Reformweg vor dem Land", sagte Kampeter dem Blatt. "Genauso wie sich Griechenland auf die Solidarität der EU-Partner verlassen kann, müssen wir die Gewissheit haben, dass Griechenland das gemeinsam vereinbarte Programm zuverlässig und vollständig erfüllt. Griechenland muss jetzt die nächsten Reformschritte liefern."

Asmussen und Kampeter reagierten auf Äußerungen von Griechenlands Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis. Er hatte am Dienstag die Debatte um einen abermaligen Schuldenerlass für Athen angeheizt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trat solchen Forderungen entschieden entgegen. Griechenland sei "dank der sehr reformorientierten Regierung Samaras vorangekommen", sagte Merkel in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) und anderen europäischen Tageszeitungen. "Ich gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit auch weiterhin gegeben sein wird". Auf die Frage, ob es einen neuen Schuldenschnitt geben werde, sagte Merkel: "Ich sehe das nicht."

Dagegen hatte Chatzidakis der "Welt" gesagt: "Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden." Die griechische Regierung setze die Bedingungen der Troika um und tue alles Mögliche, um am Ende des Jahres wie versprochen einen strukturellen Haushaltsüberschuss zu erzielen, erklärte der Wirtschaftsminister.

Bis spätestens zum 8. Juli, wenn in Brüssel die Eurogruppe tagt, muss eine Reihe von Fragen geklärt sein, bei denen Athen Berichten zufolge teilweise erheblich im Rückstand ist. Wie die griechische Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Ministerium für Verwaltungsreform berichtete, kommt vor allem der geforderte Umbau des Staates nur schleppend voran. Die Zeitung listet insgesamt elf Reformschritte auf, von denen fünf bis Ende Juni hätten abgeschlossen sein müssen.

Größter Knackpunkt ist dem Bericht zufolge die geforderte Überführung von 12.500 Angestellten in eine "Mobilitätsreserve" bei reduzierten Bezügen. Sie wird als Vorstufe zu Entlassungen gesehen. Der für die Reform der Verwaltung zuständige neue Minister Kyriakos Mitsotakis will laut Medienberichten einen Aufschub bis September erwirken.

Forderungen gegen Griechenland haben derzeit vor allem öffentliche Gläubiger. Beim Schuldenschnitt im Rahmen des zweiten Rettungspakets für Athen im März 2012 waren vor allem die privaten Gläubiger wie Banken oder Versicherungen herangezogen worden.

   DJG/apo

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